Stronach/Hagen: Ein Geheimdienst ist ausreichend

Team Stronach Sicherheitssprecher kritisiert mangelnde Information über Tätigkeit der Geheimdienste in Unterausschüssen

Wien (OTS) - Team Stronach Sicherheitssprecher Abg. Christoph Hagen kritisierte im Rahmen der Parlamentsdebatte zur NSA, dass seit einer Dringlichen Anfrage am 5. Juli 2013 in dieser Frage nichts geschehen sei. "In Österreich gibt es zwei Inlands- und einen Auslandsgeheimdienst. SPÖ und ÖVP haben sich sogar die Geheimdienste parteipolitisch aufgeteilt. Da kommt es natürlich zu Überschneidungen, die zu großen Problemen führen. Wozu brauchen wir drei Geheimdienste, die sich gegenseitig bei der Arbeit behindern? Einer reicht aus", so Hagen.

Hagen forderte, dass die Arbeit der Geheimdienste durchleuchtet werden müsse. "In den zuständigen geheimen parlamentarischen Unterausschüssen werden die Abgeordneten nicht ausreichend informiert. Das muss sich aufhören. Wir sind das Kontrollorgan der Regierung. Die Abgeordneten müssen korrekt und ausführlich informiert werden", so der Team Stronach Sicherheitssprecher.

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