Stronach/Vetter: Geheimdienste nehmen sich zu wichtig

Spionageaffären sind auf diplomatischem Wege zu lösen

Wien (OTS) - "Nach bisherigem Informationsstand ist kein einziges österreichisches Regierungsmitglied Opfer einer Abhörattacke durch die NSA geworden. Die Geheimdienste werden nicht nur überschätzt, sie überschätzen sich selbst. Denn 90 Prozent von dem, was sie tun, ist Wichtigtuerei, einzig und allein zur Untermauerung ihrer Existenzberechtigung", stellte der Landesverteidigungssprecher des Team Stronach Georg Vetter in der heutigen Debatte zur NSA-Affäre fest.

Man vergesse zu oft, dass Österreich schon lange keine Weltmacht mehr ist. Wer sich das stenografische Protokoll der Parlamentssitzung vom 13.5. 1913 ansehe, als im damaligen Reichsrat der Monarchie die Affäre Redl diskutiert wurde - nachdem die Aufmarschpläne der K&K-Truppen in die Hände des russischen Zaren gelangt waren - "da war es noch angemessen, zu strafrechtlichen Maßnahmen zu greifen", so Vetter. Heute jedoch dienten Strafanzeigen zu Spionagevorwürfen meist nur dem eigenen Wichtigkeitsgefühl, nach dem Motto: "Ich rufe nach dem Staatsanwalt, also bin ich ein guter Staatsbürger!" Vetter: "Was dann passiert, läuft immer nach dem gleichen Schema ab. Ein Sachverständiger wird bestellt, grübelt einige Tage nach, um jemanden zu finden, dem er die Schuld zuweisen kann und stellt schließlich eine Rechnung über eine Summe zwischen zehn- bis zwanzigtausend Euro aus. In Zeiten des Sparzwangs ist das schlicht Geldverschwendung", betont Vetter.

Eine Geldverschwendung seien strafrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich vor allem dann, wenn man sich die Konsequenzen ansehe. Sollte etwa ein NSA-Mitarbeiter in Österreich festgenommen werden, wäre er bereits wenige Stunden später wieder frei, erklärte Vetter und mahnte: "Solche Angelegenheiten sind auf diplomatischem Weg zu lösen und nicht auf dem Strafweg. Hier bemüht man den Botschafter, nicht die Gerichte!"

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