NSA - Stronach/Nachbaur: Menschen haben Anspruch auf Aufklärung

"Trotz parlamentarischer Kontrolle gibt keine wirklichen Auskünfte"

Wien (OTS) - "Die Menschen haben einen Anspruch auf Aufklärung, welche Daten gesammelt werden", erinnerte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag. Und genau in diesem Punkt seien nach den Erklärungen von Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner noch Fragen offen geblieben. "Trotz parlamentarischer Kontrolle gibt keine wirklichen Auskünfte!", so Nachbaur.

Zur Zusammenarbeit heimischer Geheimdienste mit der NSA gebe es lediglich Einschätzungen über den Datenfluss in die USA - "und selbst die gehen weit auseinander", erklärte Nachbaur. Österreich sei keine Weltmacht mehr - "warum bitte wird die Bevölkerung dann abgehört?", fragte Nachbaur und erinnerte: "Das Volk hat ein Recht auf Schutz und Freiheit. Das Sammeln von Daten ist aber eine Bedrohung." Die Balance zwischen Schutz und Bedrohung sei durch den NSA-Skandal in Schieflage geraten.

Nachbaur warnte auch vor einem weiteren Problem beim gezielten Abhören, nämlich vor der Wirtschafts- und Betriebsspionage. Es sei möglich, dass die NSA die Daten auch für Wettbewerbsvorteile nutzen. "Wir haben viele Weltmarktführer in Österreich. Es geht also auch um wirtschaftspolitische Interessen. Leistung soll den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen, nicht unlauterer Wettbewerb und Betriebsspionage", mahnte die Team Stronach Klubobfrau.

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