FPÖ-Obermayr: Auch Freihandelsabkommen der EU mit Kanada birgt erhebliche Risiken

Wettbewerbsvorteile hauptsächlich für US-Konzerne

Wien (OTS) - "Der seitens der EU-Kommission bislang geheim gehaltene Entwurf zum Handelsabkommen Ceta der EU mit den USA birgt laut Medienberichten einigen Zündstoff", erläutert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Auch hier geht es primär um die Staat-Investor-Streitbeilegung, die uns auch im Zusammenhang mit der geplanten Freihandelszone der EU mit den USA größtes Kopfzerbrechen bereiten muss."

"Die Investment-Schutzklauseln nützen europäischen Firmen herzlich wenig, da diese in Kanada wenig präsent sind. Sie ermöglichten aber US-Konzernen, die in Kanada 'substantielle Geschäfte' betreiben, EU-Staaten über den Umweg Kanada vor Schiedsgerichte zu zerren, vor denen etwa - und wenn auch nur vermutete - entgangene Gewinne eingeklagt werden könnten."

"Damit", so Obermayr weiter, "wären Konzerne wie Monsanto nicht mehr nur auf die Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (THIP) angewiesen, weil sie, sofern sie eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada nachweisen können, Europas Staaten - und damit Steuerzahler - auf diesem Wege zu gigantischen Strafzahlungen verdonnern lassen könnten. Ein ungeheures Druckmittel, das den Wünschen dieser Konzerne, und damit etwa der Agro-Gentechnik, in Europa Tür und Tor öffnen würde. Dieses Risiko, ohne eigenen Vorteil, freiwillig einzugehen, wäre grob fahrlässig. Denn eine seriöse Verbraucherschutz-Gesetzgebung würde so verunmöglicht. Ich erwarte mir daher die umgehende Vorlage des Ceta-Entwurfes seitens der Kommission."

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