Mikl-Leitner: Kampf gegen Cyber-Crime bedarf Vernetzung von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik

Innenministerin zu den Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Spionage war in den letzten Wochen und Monaten ein zentrales Thema, das in den Mittelpunkt gerückt ist. Vor allem Cyber-Kriminalität, Wirtschafts- und Industriespionage sind zentrale Sicherheitsprobleme des 21. Jahrhunderts. Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in ihrer Erklärung "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten" im Nationalrat. Neben politischer Stabilität, Knowhow der Arbeitskräfte und Infrastruktur sei gerade die Sicherheit der Informationstechnologie heute von großer Bedeutung. "Wissen ist Kapital - dieses gilt es, vor Diebstahl zu schützen. Wenn wir diesen Schutz nicht garantieren können, dann kann das zu Folgen für die gesamte Volkswirtschaft führen."

Zum angemessenen Schutz von Daten, Informationen und Wissen sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich werde sie sich daher im Rahmen der Regierungsverhandlungen "mit aller Vehemenz für die Einrichtung eines eigenen Cyber-Security Centers im Innenministerium einsetzen", kündigte die Ministerin an. Die Komplexität der Gefahren, die Cyber-Crime oder Spionage mit sich bringe, zeige, dass es eine Vernetzung von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik brauche. "Kein Staat, kein Unternehmen, keine Organisation kann die Sicherheit der digitalen Infrastruktur im Alleingang bewältigen. Dazu braucht es die enge Allianz aller Stakeholder."

Brauchen europäischen Datenraum

"Wenn wir wollen, dass uneingeschränktes Abhören und Ausspionieren -und damit auch gegenseitige Verdächtigungen - der Vergangenheit angehören, brauchen wir eine verstärkte europäische Zusammenarbeit", wies die Ministerin zudem auf die Schaffung eines europäischen Datenraums. "Wir müssen gerade in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung auch die europäische Sicherheitswirtschaft und die europäische digitale Wirtschaft fördern und schützen. Nur so können wir im Sicherheitsbereich handlungsfähig bleiben."

"Wir brauchen verstärkte europäische Investitionen in die digitale Wirtschaft, also etwa einen EU-Binnenmarkt für sichere, zuverlässige Cloud-Dienste. Nur wenn Kernkomponenten, die für unsere Sicherheit wichtig sind, in Europa entwickelt und produziert werden und unseren eigenen europäischen Sicherheitsstandards entsprechen, können wir den Schutz der Daten für Europa garantieren", so die Ministerin weiter. "Wenn wir unsere eigenen Systeme zum Schutz unserer Daten entwickeln, dann hat das den Vorteil, dass wir nicht Gefahr laufen, unsere Alarmanlage sozusagen bei einem potentiellen Einbrecher zu kaufen. Wir brauchen daher ein einheitliches europäisches Verschlüsselungssystem - mit dem Vorteil, dadurch Daten in Europa zu behalten und Europa damit unabhängig zu machen."

Darüber hinaus brauche es europäische Sicherheitsstandards - statt 28 Standards nur mehr einen Standard. Das bedeute die Schaffung einer europäischen Serverlandschaft, die den Zugriff von unbedarften Dritten ausschließt und damit dafür sorgt, "dass der Email-Verkehr innerhalb der EU auch tatsächlich innerhalb der EU bleibt", schloss die Ministerin.
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