Amon: Wir brauchen Spielregeln für das Netz mit legistischen Maßnahmen und strengen Strafen

ÖVP-Abgeordneter für europäische Suchmaschine und Datenhighways

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das world wide web (www) ist gleichzeitig Segnung und Gefahr. Daher ist es nötig, für das Netz geeignete Spielregeln zu entwickeln, klare und strenge legistische Maßnahmen zu setzen und hohe Strafen für jene, die Datenmissbrauch betreiben, anzuwenden. Das sagte ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates.

Durch die Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden seien zwei Dinge zu Tage getreten, fuhr Amon fort: die Aktivitäten von - vor allem amerikanischen - Geheimdiensten, und die Problematik des Umgangs mit Daten an sich, sprach Amon die Möglichkeiten an, "die die modernen Technologien heute eröffnen."

"Es gibt keinen Staat, der sich nicht sogenannter Geheimdienste bedient", gab Amon zu bedenken. "Dabei geht es zumeist vor allem um die Wahrung der eigenen Rechte eines Staates, um den Schutz der eigenen Einrichtungen und um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die eigenen Leute. Die Aufgaben dieser Dienste in Richtung Schutz kritischer Infrastruktur und Sicherheit des Staates sind unbestritten und werden das auch künftig bleiben."

Wenn aber befreundete Staaten Regierungschefs oder Gremien der EU abhörten, sei ein deutliches Wort angebracht, fuhr Amon fort, warnte gleichzeitig vor "dumpfem Anti-Amerikanismus" und mahnte zu Vorsicht in der Beurteilung. "Diese Vorfälle sind jetzt in Diskussion gekommen, aber es gibt sicherlich auch Aktivitäten von Diensten anderer Staaten, die einfach nicht das Licht der Öffentlichkeit erfahren haben."

Als großes Problem bezeichnete Amon, "dass es Unternehmungen wie Google und facebook gibt, die ein Alleinstellungsmerkmal im Angebot der Daten und Datenverwaltung haben - alle Daten, die per Google, Twitter oder facebook ins Netz gehen, sind dort gespeichert." Daher sei es wichtig, die Imperfektion des Marktes von staatlicher Seite aufzugreifen und den Monopolstellungen ein europäisches Gegenüber zu geben. Nur durch die Einführung etwa einer europäischen Suchmaschine für das Internet und eigener europäischer Datenhighways sei auf die Dauer ein größeres Maß an Datensicherheit erreichbar.
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