46. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stammte von GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP), hatte die Befragung zur Mariahilfer Straße zum Inhalt und richtete sich an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Die Befragung werde möglichst rasch stattfinden, müsse aber gut vorbereitet sein, unterstrich Häupl.

Die fünfte Anfrage beschäftigte sich mit den Mitteln des Altstadterhaltungsbeirats und stammte von GRin Henriette Frank (FPÖ). Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärte, dass ohne Zustimmung des Altstadterhaltungsbeirats keine Mittel freigegeben worden seien. Eine entsprechende Sitzung dieses Beirats werde demnächst stattfinden.

Aktuelle Stunde zum Thema "Hohes Budget, falsche Daten - ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur"

Eingebracht wurde die Aktuelle Stunde von der ÖVP. GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte die hohen Kosten der Mobilitätsagentur. Der Fahrradbeauftragte agiere politisch und sei daher auch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Mobilitätsagentur verwende falsche Zahlen und veröffentliche unrichtige Statistiken. Insgesamt handle es sich um einen "Skandal der Steuergeldverschwendung". Er forderte die Absetzung der Geschäftsführung der Mobilitätsagentur.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erklärte, dass es Ziel der Stadtregierung sei, den Radanteil in Wien zu erhöhen. Die Zahlen würden auch zeigen, dass der öffentliche Verkehr und der Radverkehr in der Stadt deutlich zugenommen hätten. Er gebe zu, dass der Mobilitätsagentur "ein Rechenfehler" passiert sei. Man möge jedoch die Verhältnismäßigkeit betrachten. Der Radbeauftragte werde nicht zurücktreten, hielt Chorherr fest.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) behauptete, dass die Grünen für das "Postenkarussell" verantwortlich seien, daher wolle er den Radbeauftragten nicht persönlich angreifen. Es seien unter der Regierungsbeteiligung der Grünen nicht mehr Radwege errichtet worden, wie unter der SPÖ-Alleinregierung. Die Mobilitätsagentur müsse "ersatzlos aufgelöst" werden, forderte Mahdalik.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) erklärte, dass es sich um einen Rechenfehler gehandelt habe müsse. Die Mobilitätsagentur abzuschaffen halte er für falsch.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) stelle sich die Frage, wozu man sämtliche Sonderbeauftragte, wie etwa den Radbeauftragten, überhaupt brauche, da auch ohne diese Personen bis jetzt Fahrradwege gebaut worden seien. Er vermute, dass es sich um Jobbeschaffungen "für Parteigänger" handle.

GR Manfred Juraczka (ÖVP) stellte fest, dass grundsätzlich Fehler passieren könnten. Es gehe aber darum, dass die Mobilitätsagentur "falsche Verkehrspolitik der Grünen" betreibe. Der Fahrradanteil in Wien sei seit 2009 unverändert. Das zeige, dass die Mobilitätsagentur nichts bewirkt habe.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies den Vorwurf des Postenschachers zurück. In diesem Zusammenhang zählte er einige Beispiele von ÖVP-Postenbestzungen auf. Die "falschen Zahlen" des Radbeauftragten verglich er mit den Budgetzahlen des Bundes und wies auch auf die Verhältnismäßigkeit hin.

(forts.) cwk/buj

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