Regner/Leichtfried/Weidenholzer: EU-Parlament soll über seinen Sitz selbst bestimmen dürfen!

SPÖ-Europaabgeordnete wollen effizienteren Einsatz der finanziellen Mittel - Pendeln braucht 19 Prozent der Parlamentsmittel und bis zu 19.000 Tonnen CO2

Wien (OTS/SK) - Eine Mehrheit der Europaabgeordneten wird sich heute Mittag in der Plenarabstimmung des Berichts "Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union" dafür aussprechen, dass das Europäische Parlament selbst über den Sitz bestimmen darf. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt gesetzt, das kostspielige und ineffiziente Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Leider sind es immer noch die Mitgliedstaaten selbst, die das verhindern, das Europäische Parlament ist zu mehr Sparsamkeit längst bereit", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten. Die Kosten betragen pro Jahr laut Regner zwischen 156 und 204 Millionen Euro, das sind 19 Prozent des EU-Parlamentsbudgets. 88 Prozent der Europaabgeordneten sind gegen den Doppelsitz. ****

Regner macht klar: "Die Mehrheit der Europaabgeordneten ist gegen den Doppelsitz des Europäischen Parlaments und es gab bereits im Vorjahr Bestrebungen zu Effizienzsteigerungen - etwa der Zusammenlegung von Plenarwochen, um die Anreisekosten zu reduzieren. Leider hat Frankreich dagegen erfolgreich geklagt. Jetzt geht es dem EU-Parlament darum, ein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Sitz zu erreichen, weil bisher immer noch die 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rat dazu bestimmen dürfen. Die SPÖ-Europaabgeordneten sind einstimmig für Einsparungen und der Zusammenlegung des Parlamentssitzes. Luxemburg und Frankreich blockieren hier, Länder wie Großbritannien, Portugal, Spanien, die Niederlande, Kroatien, Tschechien, Polen, Litauen und Lettland unterstützen den Wunsch nach einem einzigen Parlamentssitz."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisiert, dass durch das Pendeln jährliche unnötige Kosten entstehen. "Wir müssen die finanziellen Mittel so effizient wie möglich einsetzen. Daher bin ich für eine Zusammenlegung der Parlamentssitze. Gleichzeitig könnten wir CO2-Emissionen von 11.000 bis 19.000 Tonnen jährlich senken - ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz." In den Gründungsverträgen der Europäischen Union von 1952 ist festgeschrieben, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg hat, dass die zwölf monatlichen Plenartagungen dort stattfinden, dass zusätzliche Plenartagungen in Brüssel stattfinden, die Ausschüsse und Fraktionssitzungen in Brüssel zusammentreten und dass das Generalsekretariat und dessen Dienststellen in Luxemburg verbleiben. Das EU-Parlament ist derzeit das einzige EU-Organ, das über seinen Sitz nicht alleine entscheiden kann.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt: "Um diese nicht mehr zeitgemäße Sitzverteilung des Europäischen Parlaments zu verändern, braucht es einer Abwandlung der Gründungsverträge. Der Beschluss, den Hauptsitz des Europäischen Parlaments nach Brüssel zu verlagern, wo auch die Europäische Kommission und der Rat seinen Sitz haben, muss einstimmig im Rat gefasst werden, also von allen 28 Mitgliedstaaten der EU. Wir haben im Europäischen Parlament heute den Anstoß dazu gesetzt." (Schluss) up/mp

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