46. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates begann am Mittwochvormittag wie üblich mit der Fragestunde.

Die erste Frage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) an Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Sie betraf politische Werbung in Kindergärten. Oxonitsch stellte ihre Unzulässigkeit fest, das sei auch gesetzlich so geregelt. Die Konsequenzen seien klar, sagte Oxonitsch: Der betroffene Verein sei noch einmal deutlich darauf hingewiesen worden. Grundsätzlich finde es Oxonitsch "gut", wenn sich politische VerantwortungsträgerInnen ehrenamtlich engagierten. Das schärfe den Blick für "die Lebensrealität".

Auch die zweite Frage richtete sich an Oxonitsch. GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) thematisierte eine Subvention an einen Verein, der Privatschulen betreibe. In Einzelfällen unterstütze Wien auch private Schulerhalter bei "schwer finanzierbaren Investitionen", sagte Oxonitsch. Besagter Verein biete Unterricht auf Tschechisch und Slowakisch und sei somit eine "wichtige Facette der vielfältigen Bildungslandschaft" in der Stadt. Jene einmalige Beteiligung an Baukosten sei vom Gemeinderat beschlossen, und die Umbauarbeiten im Gebäude mit freiem Auge ersichtlich.

In der dritten Frage forderte Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) von Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) eine Begründung für die Abgabenhöhe in Wien. Brauner sagte: Wien sei in Dimension und Aufgaben in keiner Weise mit anderen österreichischen Gemeinden vergleichbar. So habe die Stadt etwa den PendlerInnenverkehr von täglich 280.000 Menschen zu bewältigen. Mit dem Bevölkerungswachstum stiegen entsprechende Kosten "überproportional": für Infrastruktur, Kindergärten, Gesundheit. Abgaben wie die "U-Bahn-Steuer" seien zu 100 Prozent zweckgebunden und zuweilen einzigartig: "St. Pölten hat keine U-Bahn-Steuer, in St. Pölten gibt es ja auch keine U-Bahn." (forts.) esl/buj

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