BZÖ fordert Abschaffung und Offenlegung der Bezugsfortzahlung für politische Funktionäre

Nationalrat kann gleich heute die Abschaffung und Offenlegung dieses Privilegs beschließen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte heute die Abschaffung der Bezugsfortzahlung für politische Funktionäre wie Regierungsmitglieder und Abgeordnete sowie eine vollständige Offenlegung, welche bisherigen Parlamentarier und ausscheidende Regierungsmitglieder diese Regelung in Anspruch nehmen.

"Die Bezugsfortzahlung für politische Mandatare ist für mich und viele Menschen in unserem Land unverständlich, sie gehört daher umgehend abgeschafft. Der Nationalrat kann gleich heute mit Mehrheit diese Bezugsfortzahlung abstellen und reinen Tisch machen. Ich fordere daher alle Parlamentsparteien auf, endlich Mut zu zeigen und einen entsprechenden Antrag einzubringen. Denn solange es diese Regelung gibt, besteht auch wie bei Josef Bucher eine gesetzliche Annahmeverpflichtung aufgrund Alimentationsforderungen Dritter", argumentierte Grosz.

Gleichzeitig könne der Nationalrat auch das Unterhaltsrecht dahingehend abändern, dass eine 6-monatige Fortzahlungsverpflichtung der Unterhaltsleistung ohne Rücksichtnahme auf das Realeinkommen, endlich fällt. Grundsätzlich sei aber diese bisherige Bezugsfortzahlungsregelung zumindest transparenter als der 5-Jahre-Versorgungsjob von Ex-SPÖ-Klubchef Josef Cap, kritisierte der BZÖ-Obmann abschließend.

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