Köstinger: EU-Parlament beschließt Agrarreform

Neue Maßnahmen sollen Landwirtschaft EU-weit ökologisch ausrichten

Straßburg, 20. November 2013 (ÖVP-PD) Nach zwei intensiven Verhandlungsjahren gibt das Europäische Parlament heute seine Zustimmung zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP). "Nach dem langen Tauziehen um das EU-Gesamtbudget und den Betrag, der in die Landwirtschaft fließen soll, kann das EU-Parlament heute die EU-Agrarpolitik unter Dach und Fach bringen", so Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament. Insgesamt werden im EU-Durchschnitt die finanziellen Mittel für die GAP um 11,3 auf 373,2 Milliarden Euro gekürzt. "Obwohl die Mitgliedstaaten auf die wichtigsten Forderungen des EU-Parlaments eingegangen sind, konnten wir die Mittelkürzungen nicht verhindern. Österreich hat weiterhin starke Rückflüsse in den Programmen der ländlichen Entwicklung, insgesamt knapp vier Milliarden Euro", so Köstinger. ****

"Die europäische Landwirtschaftspolitik wird ökologischer. Die direkten Leistungszahlungen an die Betriebe, werden an weitere Umweltauflagen geknüpft. Das Parlament setzte durch, dass diese Ökologisierung auch praxistauglich wird", so Köstinger, die Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Programme der ländlichen Entwicklung war. "Ein Erfolg für die österreichische Landwirtschaft ist, dass bisherige Umweltleistungen im Rahmen der Programme der ländlichen Entwicklung angerechnet werden können", so Köstinger zur Ökologisierung der Direktzahlungen.

Köstinger unterstreicht, dass es ein Vorstoß des Parlaments war, dass in Zukunft alle Mitgliedstaaten Biolandwirtschaft, Agrarumweltmaßnahmen und Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten unterstützen müssen. "Durch die Programme der ländlichen Entwicklung kann das Potential der gesamten Wertschöpfungskette genutzt werden. Das garantiert die Versorgung, sichert Arbeitsplätze und wirkt dem Strukturwandel am Land entgegen", so die ÖVP-Europaabgeordnete.

Köstinger kritisiert die Vorgaben zur Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung: "Die vom Rat vorgelegten maximalen Kofinanzierungssätze von bis zu 85 Prozent bedeuten zusätzliche Verluste für die Programme der ländlichen Entwicklung. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für die Gesamtwirtschaftsleistung anzuerkennen und weitere finanzielle Kürzungen zu verhindern", fordert Köstinger.

Weitere Eckpunkte der Reform sind die Umverteilung der
Zahlungen zugunsten kleinerer Betriebe, die verstärkte Förderung der Forstwirtschaft, die Zweckbindung eines Teils der Direktzahlungen für Junglandwirte und die Sicherung der Produktion in Berggebieten und benachteiligten Gebieten sowie die
"Beibehaltung bewährter Marktordnungsmechanismen", so Köstinger.

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