Steinhauser: Schleppende Ermittlungen der Justiz bei ehemaligen KZ-Wächter sind eine Schande für Österreich

Grüne werden in parlamentarischer Anfrage mangelnde Aktivitäten der Justiz prüfen

Wien (OTS) - "Das ist eine einzige Schande. Österreich verweigert seit Jahren die Verfolgung von NS-Tätern, während beispielsweise in Deutschland noch aktiv Verfahren geführt werden", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen Bericht des Kuriers, wonach im Falle eines noch klebenden ehemaligen KZ-Wächters von Auschwitz die Justiz in 21 Monaten praktisch keine Ermittlungsschritte gesetzt hat. "Es kann nicht sein, dass man offensichtlich darauf hofft, dass sich der Fall dadurch erledigt, dass der Beschuldigte stirbt oder verhandlungsunfähig wird", kritisiert Steinhauser.

Steinhauser verweist darauf, dass Österreich immer wieder vom Simon-Wiesenthal-Center für seine mangelnden Aktivitäten bei der Ausforschung von NS-Verbrechern kritisiert wird. "Meist folgen", so Steinhauser, "dann Lippenbekenntnisse der Justizministerin. Konkrete Taten lassen aber wie der aktuelle Fall zeigt, auf sich warten."

"Diese Gleichgültigkeit ist eine Verhöhnung der Opfer. Österreich hat eine historische Verpflichtung alles zu unternehmen, um Ermittlungen gegen noch lebende mutmaßliche NS-Täter zu führen", sieht Steinhauser Justizministerin Karl in der Pflicht. Der Grüne will im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage klären, warum die Ermittlungen so langsam vorangehen und welche konkreten Ermittlungsschritte gesetzt worden sind. "Wir werden nicht zuschauen, wie Österreich wegsieht und sich damit international blamiert", schließt Steinhauser.

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