Spindelegger: "Ein starkes Signal für alle Minderheiten weltweit"

UNO-Generalversammlung nahm österreichische Resolutionsinitiative im Konsens an

Wien (OTS) - Die österreichische Initiative zum weltweiten Schutz von Minderheiten wurde am 19. November im Konsens vom Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Insgesamt haben 68 Staaten den von Österreich präsentierten Resolutionsentwurf mit eingebracht. "Die große Anzahl an Unterstützern zeigt, dass nur durch gemeinsame internationale Anstrengung, der weltweite Schutz von Minderheiten garantiert werden kann", so Außenminister Spindelegger.

Ein besonderer Schwerpunkt wurde diesmal auf die effektive Umsetzung der UNO-Deklaration zum Schutz von Minderheiten gelegt. Diese enthält klare Vorgaben an Staaten, um die Situation von Minderheiten zu verbessern. Dabei konnten klare Referenzen zur verstärkten Umsetzung dieses wichtigen Dokuments in der Resolution dauerhaft verankert werden. "Gerade in Zeiten wachsender Diskriminierung und Repressalien gegenüber Minderheiten, ist die effektive Implementierung dieses wichtigen UNO-Textes als ein weiteres starkes Signal an alle Minderheiten weltweit zu sehen", so Spindelegger.

Neben diesen Referenzen konnten ebenfalls Paragraphen zur wichtigen Rolle der Unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen sowie zur nicht zu unterschätzenden Bedeutung von interkulturellem und interreligiösem Dialog in die Resolution eingebracht werden. "Dialog zwischen und mit allen Seiten ist unabdingbar, um den Schutz von Minderheiten zu garantieren. Dies insbesondere im Hinblick auf die Situation von religiösen Minderheiten, vor allem in Nahen Osten. Es freut mich, dass Österreich sich hierbei besonders aktiv engagiert", so der Außenminister.

Besonders erfreulich sei die erstmalige Erwähnung von multiplen, erschwerenden und intersektoriellen Formen von Diskriminierung im Text. "Besonders viele Frauen und Kinder, die Minderheiten angehören, sind weltweit täglich mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt. Es ist daher unsere Aufgabe sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene darauf aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen", betonte der Außenminister.

Die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Der Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Besonderen stellt einen Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtsarbeit dar und ist während der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat eine der Prioritäten des österreichischen Arbeitsprogramms. "Wir werden diese sehr erfolgreiche Initiative konsequent vorantreiben. Dem Schutz von religiösen Minderheiten weltweit muss dabei weiterhin besondere Beachtung zukommen" so Spindelegger abschließend.

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