FPÖ-Hofer begrüßt EU-Förderung bei Hilfsprogrammen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen

EU-weite Einführung einer Haftpflichtversicherung für Betreiber von Kernkraftwerken muss nächster Schritt sein

Wien (OTS) - "Die europäische Kommission tut einen Schritt in die richtige Richtung, wenn sie die Bemühungen der drei Mitgliedsstaaten Bulgarien, Litauen und der Slowakei zur Abkehr von der Atomenergie unterstützt", so der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer heute in einer Reaktion auf die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzmittel. "Damit trägt die EU zur Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart in Kosloduj, Ignalina und Bohunice und somit zur nuklearen Sicherheit in der EU bei".

Hofer fordert in diesem Zusammenhang eine EU-weite Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Betreiber von Kernkraftwerken als nächsten logischen Schritt von der EU. "Es kann nicht sein, dass bei nuklearen Unfällen in Kernkraftwerken wie in Fukushima - mit ihren unabsehbaren Folgen - die Allgemeinheit und somit die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die Betreiber der Anlagen sich die Hände abputzen und die Atomstromförderungen und Gewinne einstreifen!", stellt Hofer klar.

"Jeder Autofahrer, jeder Gewerbebetrieb muss seine Risiken mit einer Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung absichern, nur bei Kernkraftwerken ist das nicht der Fall. Müssten die Betreiber für diese Prämien aufkommen und auch die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Materials vornehmen, so wäre Kernkraft in höchstem Ausmaß unrentabel. Aus meiner Sicht liegt hier eine verbotene Beihilfe vor, die Lobbyisten an den Schalthebeln der EU verschließen davor aber die Augen", bekräftigt Hofer abschließend.

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