Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (14)

Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) legte für kommendes Jahr zwei Themenschwerpunkte fest. Zum einen betonte sie, dass das Thema Einkommengerechtigkeit von hoher Relevanz sei. Über die Einkommensdifferenzen zwischen Mann und Frau werde zu wenig diskutiert. Die Einkommensdifferenz zwischen Mann und Frau werde als individuelles Problem angesehen. Es handle sich jedoch viel mehr um ein gesellschaftliches Problem. Sie fordere daher gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und bestätigte weiters, dass sich die Stadt Wien der Verantwortung bewusst sei und durch die Einkommenstransparenz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt habe. Der zweite Themenschwerpunkt beziehe sich auf die Überwindung von geschlechtsspezifischen Rollen. Mehr als die Hälfte des Budgets fließe in Projekte wie die Wiener Werbewatchgroup, um Mädchen und Frauen vor sexueller Diskriminierung zu schützen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bestritt nicht die Bemühungen der Stadträtin, wies jedoch daraufhin, dass dies nicht ausreichend sei. Sie nehme sich nur den Randgruppen an und nicht der Mehrheit der Frauen. Er hob außerdem viele Probleme in den Gemeindebauten hervor und kritisierte gleichzeitig, dass der Kern der Probleme verschwiegen werde. Weder eine neue Hausordnung noch die Wiener Charta trugen zur Lösung bei. Das Vorhaben, dass kein Kind mehr ohne Deutschkenntnisse in die Volksschule dürfe, sei auch gescheitert. Die Deutschkenntnisse bei MigrantInnen würden immer schlechter werden. Er sei sich dessen bewusst, dass es sich hier um ein schwieriges Ressort handle. Daher sei es besonders wichtig, schon bei der Problemanalyse ehrlich zu sein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) wies auf große Versäumnisse zum Thema Integration hin. Es hätten sich Parallelgesellschaften gebildet und Probleme aus den Herkunftsländern seien "zu uns" geholt worden. Trotz vieler Projekte, für welche viel Geld ausgegeben worden sei, blieben die Probleme bestehen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) hob besonders die Initiative "4 Hände 4 Wände" als erfolgreiche Kampagne hervor. Auch die Einkommensgerechtigkeit konnte in den letzten drei Jahren vebessert werden. Themen wie Angehörigenpflege, Doppelbelastungen und welche Folgen dies für die Frauen in Bezug auf ihre Pension hätte, waren ebenso Thema wie auch die Teilzeitbeschäftigung. Vor allem der Begriff "Selbstbestimmung" solle ein essentieller für kommendes Jahr werden, nach den Mottos "Töchter können mehr" und "Bestimme deine Rolle selbst". Besonders hervorgehoben hat Berger-Krotsch die Wiener Charta, für welche in Frankreich ein angesehener Preis entgegen genommen worden sei. Diese werde weitergeführt und im Donauraum verankert.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) nahm zu ihrer Vorrednerin GRin Wurzer Stellung. Wurzer dränge Frauen in die Opferrolle, während Anger-Koch sich als Frau nicht in dieser wieder fände. Sie betonte, dass es auch an uns Frauen läge unsere Macht und Stärke einzusetzen. Anger-Koch erinnerte, dass es auch im Regierungsabkommen festgeschrieben sei, dass die Sprache der Schlüssel für Integration sei. Jedoch kenne jedes vierte Volksschulkind die Sprache Deutsch nicht. Die Schulpflicht müsse weiters von Eltern als Pflicht angesehen werden. Auch Chancen für Schulabbrecher müssten forciert werden. Ziel seien gut ausgebildete MigrantInnen. (forts.) bim/buj

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