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SJ: SPÖ OÖ spricht sich für Mitgliedermitbestimmung bei Koalitionsvertrag aus!

Gestriger Antragsparteitag der SPÖ OÖ hat mehrheitlich für SJ Resolution gestimmt - knapp 15% der oberösterreichischen Ortsparteien und Sektionen unterstützen schon die Petition

Wien (OTS) - "Das Ergebnis ist ein deutliches Signal: Ohne die Zustimmung der Mitglieder kann es kein Koalitionsübereinkommen mehr geben", freut sich Fiona Kaiser, stellvertretende SPÖ OÖ Vorsitzende und Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, über das Ergebnis des gestrigen Antragsparteitags. "Gemeinsam mit vielen anderen haben wir die letzten Wochen genutzt, um für mehr Mitbestimmung in der SPÖ OÖ zu werben - die Ressonanz war durch die Bank positiv", erklärt Corinna Kovac von der SJ Linz und eine der Koordinatorinnen der Urabstimmunsplattform.

"Faymann und Co können jetzt nicht mehr hinter verschlossenen Türen den Koalitionsvertrag absegnen - die über 240.000 SPÖ Mitglieder müssen in die Entscheidung miteinbezogen werden - sonst stellt sich die Bundesspitze gegen die Landesorganisationen OÖ und Salzburg sowie gegen zahlreiche andere Ortsorganisationen", so Kovac und Kaiser weiter.

"Mit diesem Votum haben auch die VerhandlerInnen ein Ass im Ärmel:
Nicht jede Finte und politische Harakiri Aktion der ÖVP muss mitgetragen werden - es geht also um die Inhalte und nicht ausschließlich um eine Regierungsbeteiligung", sind sich Kovac und Kaiser sicher, dass die SPÖ VerhandlerInnen durch den gestrigen Entscheid gestärkt werden. "Eines ist klar: die SPÖ Forderungen wie MillionärInnensteuer, gemeinsame Schule und gesicherten Pensionen werden im Koalitionsvertrag stehen - oder es gibt keine sozialdemokratische Beteiligung", so die beiden abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Fiona Kaiser, 069910524648
Corinna Kovac, 06644585527

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