Wr. Budget - SP-Stürzenbecher: Rot-Grünes Budget ist zukunftweisend

Ablehnung durch FP-Gudenus ist ritualisiert

Wien (OTS/SPW-K) - Zu Beginn seines Beitrags in der heutigen Spezialdebatte im Wiener Gemeinderat ging SP-Gemeinderat und Wohnbausprecher Kurt Stürzenbecher auf seinen oppositionellen Vorredner, FP-Gudenus, ein: "Die Budgetdebatte ist bis zu einem gewissen Grad ein Ritual, ein Ritual der parlamentarischen Demokratie. Aufgefallen ist, dass die jährliche Ablehnung Gudenus beim Budget auch ritualisiert ist. Der Grund dafür ist wohl, dass die Sozialdemokratie immer noch sehr hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung hat. Sie ist die stärkste Kraft in diesem Lande. Die FPÖ hingegen ist eine rein destruktive Kraft."

Stürzenbecher nutzt den Anlass um den Schuldenstand der Stadt Wien als eine noch immer klar überschaubare Größe zu verteidigen: "Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich unter dem österreichischen Schnitt und somit im Rahmen. Der österreichische Schnitt kann sich in ganz Europa sehen lassen kann. Natürlich muss man in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass jedes Budget von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Diesen Aspekt blendet die Opposition vollkommen aus."

Der Gemeinderat weiter: "Wien ist eine wachsende Stadt und steht vor Herausforderungen, die auch beim Budget zu berücksichtigen sind. So kann gesagt werden, dass jedes Jahr die Bevölkerungszahl von Eisenstadt hinzukommt. Wien hat die jüngste Bevölkerung, aber auch das stärkste Bevölkerungswachstum von allen neun österreichischen Bundesländern. Diese Aspekte müssen wir nicht nur in der Wohn- und Sozialpolitik, sondern auch in der Infrastruktur berücksichtigen."

Stürzenbecher befürwortet die aktive Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien und betont: "23.000 Wienerinnen und Wiener profitieren von den Arbeitsmaßnahmen und Programmen des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds). Die Stadt Wien unterstützt den waff mit über 39 Millionen Euro. Ich weise alle Anwürfe der FPÖ gegen den waff zurück."

"Von den Investitionen der Stadt Wien werden auch zahlreiche Klein-und Mittelbetriebe profitieren. Diese sind in der Budgetpolitik der Stadt Wien auf einem hervorragenden Platz und werden mitberücksichtigt", betont der Gemeinderat.

"Das Budget der rot-grünen Stadtregierung ist verantwortungsbewusst, ambitioniert, seriös und zukunftsweisend", so Stürzenbecher und schloss seinen Beitrag mit Dankesworten, gerichtet an Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Brauner.

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