GR Aigner ad Budget: "Fiktives" Budgetloch wird zu "realem" Sparpaket führen

Das Wiener Budgetdefizit und der Schuldenrekord sind jedoch traurige Realität und lassen sich nicht wegdiskutieren

Wien (OTS) - Trotz einer nie dagewesenen Belastungslawine für die Wiener Gebührenzahler - zuletzt wurden die Verkehrsstrafen massiv angehoben - muss die Stadt Wien weitere 300 Millionen Euro neue Schulden machen. Der Gesamtschuldenstand erreicht ebenfalls eine Rekordhöhe von 5,4 Milliarden Euro.

Für GR Wolfgang Aigner ein absolutes Alarmsignal:"Selbst rekordverdächtige Gebührenerhöhungen verpuffen in verfilzten Wiener Strukturen. Es gibt keinerlei Pläne, den ausufernden Wildwuchs an Subventionen an diverse parteinahe Vereine zu hinterfragen. Die Inseratenlawine rollt ebenso ungehindert weiter. So sollen im kommenden Gemeinderat 133 Millionen Euro für Eigenwerbung der Stadt Wien freigegeben werden. Profitieren wird ein SPÖ-naher Verlag. Hier könnten Sparpotentiale gehoben werden, ohne wie etwa im Spitalsbereich durch den Abbau von Ärzte- und Schwesternstellen, bei den Menschen zu sparen."

Ztl.: In Wien gibt es gar keine mehrjährige Budgetvorschau

Ein ähnliches Budgetdesaster wie zur Zeit auf Bundesebene kann es in Wien gar nicht geben. Der Grund ist einfach: Das Wiener Haushaltsrecht sieht gleich gar keine mehrjährige Budgetvorschau vor.

Für GR Aigner ein eklatantes Versäumnis:"Die Vorgaben aus dem österreichischen Stabilitätspakt und von der EU-Ebene her erfordern eine mittelfristige Planung, aus der hervorgeht, wie die Neuverschuldung schrittweise reduziert werden soll. In Wien wird nach wie vor von einem Jahr zum anderen Jahr budgetiert - ohne ein sichtbares längerfristiges Konzept. Hier wird ganz bewußt mit verdeckten Karten gespielt", so GR Aigner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (Klubunabhängig)
wolfgang.aigner1@utanet.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WAI0001