KURIER: Regierung plant Aus für Luxuspensionen

Utl.: Beschluss am Dienstag im Ministerrat geplant =

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP streben eine rasche gesetzliche
Reglementierung von Pensionsprivilegien an. Im KURIER-Gespräch
kündigt Bundeskanzler Werner Faymann an, Sozialminister Rudolf
Hundstorfer verhandle aktuell eine Kürzung der Luxuspensionen.
Beschlossen werden könne das bereits beim Ministerrat kommende Woche.
Faymann: "Wir bereiten für Dienstag schon eine Resolution vor. Dann
werden wir eine Verfassungsmehrheit suchen müssen."

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger sagt im KURIER-Gespräch zum
Thema Koalitionsverhandlungen: "Sonderpensionsrechte stehen auf der
Agenda ganz oben, aber in der ganzen Palette von der Gemeinde Wien
über die ÖBB und Sozialversicherungen bis zur Nationalbank." Auch er
hofft auf eine Einigung bis Dienstag.

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