- 15.11.2013, 09:35:11
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FPÖ-Fuchs: SPÖ Steuerreform nur Schall und Rauch
Faymanns Steuerreform entpuppt sich als Wahllüge. Keine zwei Monate nach der Nationalratswahl empfindet der Bundeskanzler die Steuerreform als zweitrangig.
Utl.: Faymanns Steuerreform entpuppt sich als Wahllüge. Keine zwei
Monate nach der Nationalratswahl empfindet der Bundeskanzler
die Steuerreform als zweitrangig. =
Wien (OTS) - "Das enorme Budgetloch von 18,44 Milliarden Euro ist
keineswegs unerwartet entstanden. So ein exorbitanter Betrag kündigt
sich auf langem Wege an. Umso dreister ist es, sich vor der Wahl
heldenhaft als Steuerreformator zu präsentieren. Die schon seit
Jahren von der FPÖ geforderte Verwaltungsreform wäre der richtige
Weg, stattdessen werden die Bürger von der SPÖ an der Nase herum
geführt", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. DDr.
Fuchs die Wortmeldung Faymanns in der gestrigen ZIB 24.
"Im Pensionsbereich werden satte 8,7 Milliarden Euro einbehalten. Die
Bundesländer müssen insgesamt auf 5 Milliarden Euro verzichten. Auch
die angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe fällt aus, wodurch die
Familien um eine Milliarde Euro geprellt werden", so Fuchs.
Fuchs weiter: "Der demokratiepolitische Begleitskandal dieser Causa
ist der, dass nun zwei Parteien über eine Regierungsbildung
verhandeln, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Irreführung der
Wähler mit heutigem Stichtag gar nicht mehr über die gemeinsame
50%-Prozent-Mehrheit verfügen, die ihre Verhandlungen bezüglich
fortgesetzter Zweierkoalition erst möglich macht."
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