Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. November 2013. Von ALOIS VAHRNER. "Letzte Chance nach kapitalem Fehlstart".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Schlimmer geht's fast nimmer: Tagelang stieg der angebliche Fehlbetrag in der Staatskasse immer weiter, ehe sich
SPÖ und ÖVP mühsam darauf einigten, dass zwar 18 Milliarden fehlen, es aber gar kein Budgetloch gebe.

Überrascht uns bitte!" lautete vor wenigen Wochen an dieser Stelle der Titel des TT-Leitartikels. Eine solche "Überraschung", wie sie die SPÖ- und ÖVP-Verhandler in den letzten Tagen abgeliefert haben, war aber nicht gemeint.
Es war ein - und das ist schon gelinde gesagt - abstruses Schauspiel, welches sich um sich täglich angeblich immer noch höher auftürmende Budgetfehlbeträge abspielte. Zunächst waren es 15 bis 20 Milliarden Euro, die bis 2018 fehlen sollen. Dann stieg die Zahl rasch auf 30, dann auf 34 und schon bald auf 40 Milliarden oder noch mehr. Wie so etwas passieren kann, zumal beide Regierungsparteien im Wahlkampf keinen Laut von Budgetlöchern von sich gaben und zudem Finanzministerin (ÖVP) und Finanzstaatssekretär (SPÖ) stellten? Das konnte bei den Bürgern verständlicherweise nur noch Kopfschütteln auslösen.
Rot und Schwarz begaben sich damit auf äußerst dünnes Eis. Denn weder eine Regierung, die Zahlen (vor der Wahl) verschleiert, noch eine, die Zahlen offenbar überhaupt nicht im Griff hat, ist noch vertrauenserweckend. Und übergroßes Vertrauen gab es schon vorher nicht: Nach den neuerlichen Verlusten bei der Nationalratswahl auf zusammen nur noch etwas über 50 Prozent (von den einst lange mehr als 90 Prozent) war klar, dass dies wirklich die allerletzte Chance für Rot-Schwarz sein wird.
Nach mühsamen Krisengesprächen wurde das zuerst beklagte Budgetloch für nicht vorhanden erklärt - und gleichzeitig der Einsparungsbedarf auf 18 Mrd. Euro plus knapp 6 Mrd. für die Krisen-Banken Hypo Alpe Adria und ÖVAG, zusammen also 24 Milliarden, heruntergerechnet. Milliarden in die Banken zu pumpen und gleichzeitig die versprochene Familienentlastung abzublasen, kommt nicht besonders gut an. Dass eine Steuerreform entgegen manchen Wahlversprechen unfinanzierbar sein wird, war ohnehin absehbar.
Einen neuen Stil wollten SPÖ und ÖVP finden. Wieder einmal. Noch ist davon nichts zu bemerken, außer man feiert Einigungen über Budgetlöcher schon als Erfolge von zwei Parteien, die nur noch sehr schwer miteinander können oder wollen. Ob Rot und Schwarz ihre allerletzte Chance überhaupt noch nutzen wollen, wird sich bald herausstellen, wenn es an die harten Brocken geht. Da müssten beide Partner endlich mutig ihre Blockaden aufgeben. Vizekanzler Michael Spindelegger schätzte gestern die Chancen für Rot-Schwarz auf 50:50. Nach den jüngsten Erfahrungen mutig, aber der ÖVP-Chef plakatierte im Wahlkampf ja "Kanzler für die Optimisten"

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