Weidenholzer: Stimme des Europarats wichtiger denn je

Einhaltung der Menschenrechte hat in vielen Staaten an Stellenwert verloren

Wien (OTS/SK) - "Die Stimme des Europarats ist heute wichtiger denn je. In einigen Staaten Europas hat die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an Stellenwert verloren", sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Österreich habe mit dem Vorsitz eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen und ein ambitioniertes Programm formuliert. "Angesichts der NSA-Affäre ist es zu begrüßen, dass man sich während der österreichischen Präsidentschaft insbesondere um Datenschutz kümmern will. Jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre, weder Unternehmen noch staatliche Organisationen dürfen dieses Recht umgehen", so der Europaparlamentarier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besondere Aufgaben seien aber auch in Bezug auf Flüchtlinge zu erwarten. "Auch hier muss ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Mitgliedstaaten des Europarats die Menschenrechtskonvention einhalten. Jeder politisch Verfolgte hat ein Anrecht auf Asyl und muss menschenwürdig behandelt werden", so Weidenholzer. Insgesamt stehe der Europarat vor großen Herausforderungen, so habe etwa der britische Premier David Cameron angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl aus der EMRK auszutreten zu wollen. "Hier gilt es, besonders achtsam zu sein. Wenn ein großes Land wie Großbritannien die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anerkennt, dann kann dies fatale Vorbildwirkung haben. Es muss also unser aller Anliegen sein, den Europarat noch weiter zu stärken und die EMRK nicht in Frage zu stellen", betont Weidenholzer. (Schluss) bj

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