Finanztransaktionssteuer muss kommen, Finanzlobby nicht nachgeben

Vor ECOFIN: Kampagne für gerechte Steuer macht weiterhin Druck

Wien (OTS/ÖGB) - Das europaweite Bündnis "Europeans for Financial Reform", dem neben ÖGB und Arbeiterkammer Gewerkschaften und NGOs aus ganz Europa angehören, hat sich massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa stark gemacht, sie soll ein erster Schritt zu einer international geltenden derartigen Steuer sein. Elf EU-Mitgliedsstaaten haben im Februar 2013 die Einführung dieser wichtigen Steuer vereinbart. Seither hat die Finanzlobby enormen Druck aufgebaut, um die Einführung immer wieder nach hinten zu verschieben und um alle Arten von Ausnahmen durchzusetzen.++++

Das Kampagnenbündnis ruft nun alle bisherigen UnterstützerInnen dazu auf, sich an die Regierungen dieser elf Staaten zu wenden. Vor dem morgigen ECOFIN Meeting in Brüssel soll an die EU-FinanzministerInnen appelliert werden, dem Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben. Bis vor kurzem war die Finanztransaktionssteuer noch auf der Tagesordnung des morgigen Treffens, nun ist das nicht mehr der Fall. Die Menschen in Europa würden ihre Geduld verlieren, so die Kampagneninitiatoren, zu denen seit der ersten Stunde auch die Vertretungen von ÖGB und AK in Brüssel zählen. Der aktuelle Appell der Kampagne an die elf EU-Staaten, die sich bereits zur Finanztransaktionssteuer bekannt haben, lautet: "Bleibt dabei, lasst die viel zu gering besteuerte Finanzindustrie nicht die Regeln diktieren."

Trotz heftiger Widerstände hätten sich elf Staaten in der EU schlussendlich darauf geeinigt, mit 2014 die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Seit dieser Vereinbarung im Februar 2013 hat die Finanzindustrie massive Angriffe auf diesen Plan unternommen, unter anderem wurde behauptet, die Steuer würde das Wirtschaftswachstum bremsen und Jobs vernichten. Auf einer neuen Kampagnenwebsite, die heute europaweit online ging, kann man die Regierungen dieser elf Staaten an ihre Vereinbarung erinnern.

Mehr Informationen: www.financialtransactiontax.eu/de

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