FP-Klubklausur 4: Skandal-Serie der Sozialisten schreit nach echtem Stadtrechnungshof

Bürger brauchen eine Fire-Wall gegen sozialistische Korruption, Miss- und Freunderlwirtschaft

Wien (OTS/fpd) - Die Skandal-Chronik der Wiener SPÖ ist elendslang:
Die Kronen Zeitung hat vorgerechnet, dass allein bei Bauskandalen 4,3 Milliarden verpulvert wurden - in etwa jene Summe, mit der wir derzeit in der Kreide stehen. Das bedeutet: Ohne SPÖ-Misswirtschaft hätten wir überhaupt keine Schulden, ohne AVZ-Debakel sogar 1,7 Milliarden auf der hohen Kante. Es nützt aber nichts: Die Wiener SPÖ hat das Geld versenkt.

"Wegen all diesem roten, selbstherrlichen Wahnsinn fordern wir seit Jahren, dass das städtische Kontrollamt in einen vollwertigen, unabhängigen Stadtrechnungshof umgewandelt wird", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Das Verhalten der Häupl-Truppe schreie förmlich nach effektiver Kontrolle. Gudenus: "Die Bürger brauchen eine Fire-Wall gegen die sozialistischen Skandale, gegen die rote Miss- und Freunderlwirtschaft."

Ein massiv aufgewertetes Kontrollamt,eben ein neuer Stadtrechnungshof, sollte diese Aufgabe erfüllen. Gudenus: "Aber genau das will Rot-Grün verhindern. Niemand soll diesen Herrschaften ernstlich auf die Finger schauen. So haben sie jetzt beschlossen, ein vom Magistrat - und damit von ihnen - abhängiges Kontrollamt einfach in Stadtrechnungshof umzubenennen. Eine reine Mogelpackung." Wesentliche Forderungen der FPÖ wären ignoriert worden. So etwa gibt es weiter keine Möglichkeit zur Prüfung von PPP-Modellen wie sie die SPÖ etwa beim Kriminalfall Media Quarter Marx mit einem mordverdächtigen, mutmaßlichen Mafioso abwickelt hat. Oder der angeblich unabhängig kontrollierende Direktor wird von den Regierungsparteien bestellt. "Das ist eine reine Augenauswischerei, der wir nie zustimmen werden", so Gudenus.

Wie sehr Rot und Grün gewillt sind, ihre völlig verfehlte Politik nach dem Motto "hinter uns die Sintflut" fortzusetzen, zeigt, dass sie nicht bei Günstlingen und Skandalen einsparen wollen. Nein, sie streichen den Heizkosten-Zuschusses für Bedürftige und wollen 2016 durch "Verkäufe" trotz der Misswirtschaft zu einem ausgeglichenen Budget kommen. Gudenus: "Nach Wasser & Co. soll noch mehr Volksvermögen verhökert werden. Und das, obwohl sich die Wienerinnen und Wiener bei der Frotzel-Befragung zu mehr als 87 Prozent gegen Privatisierungen ausgesprochen haben. Der Verkauf der Wien Energie soll von 2018 auf 2016 vorgezogen werden. Aber weil ja schon jeder Mitarbeiter eines städtischen Betriebs mitbekommen hat, dass dieser Verlierer-Koalition nichts heilig ist, zittern alle um ihre Jobs. Und die Frau Finanzstadträtin hat nicht einmal den Anstand, zu erklären, was konkret sie jetzt verkaufen will, obwohl die Pläne dafür längst in ihrer Schublade liegen. Das ist schäbig!" (Schluss)

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