FPÖ-Stefan: Europäische Wirtschaft vor US-Datenklau schützen

Überwachung Europas durch USA ist auch großangelegte Wirtschaftsspionage

Wien (OTS) - "Die Angaben des deutschen Verfassungsschutzes überraschen gar nicht, wir müssen davon ausgehen, dass auch der österreichischen Wirtschaft ein derartiger Schaden entstanden ist", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zu den Schätzungen des Verfassungsschutzes. Demnach entstehe deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage über das Internet jährlich ein Schaden im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Zum Beispiel könnten Vertragsabschlüsse scheitern, weil Informationen über den Verhandlungsstand der Konkurrenz bekannt würden.

Der deutsche Verfassungsschutz tritt für eine Meldepflicht von Cyber-Attacken auf Unternehmen ein, da ihm selbst derlei Informationen fehlen. Um die Wirtschaft beraten und schützen zu können, braucht der Verfassungsschutz auch Informationen über die Angriffsmethoden. Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen bereits eine Meldepflicht für Unternehmen in für die Öffentlichkeit kritischen Bereichen beschlossen, wenn sie Opfer von Cyber-Attacken werden. Sinnvoll wäre es auch, europäische Mails künftig nur noch über europäische Leitungen und Vermittlungsstationen zu schicken.

Diese Forderungen des deutschen Verfassungsschutzes würden auch zur Emanzipation Europas gegenüber der Bevormundung durch die USA führen, so Stefan. Man müsse in Europa endlich davon abkommen, in den USA den wohltätigen guten Onkel zu sehen und die USA so wahrnehmen, wie sie seien, nämlich als beinharter Gegner in der internationalen Wirtschaft, der natürlich primär die eigenen Interessen im Auge habe und auch bereit sei, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen diese durchzusetzen.

"Europa muss lernen auf eigenen Beinen zu stehen, eigene Computernetzwerke, Leitungen und Knotenpunkte aufbauen, die mehr Sicherheit für europäische Einrichtung bieten. Es müssen auch die dementsprechenden Sicherheitsorganisationen schaffen, die autark für die europäische Sicherheit, auch gegenüber der USA, sorgen können", betont Stefan.

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