Kogler zu bad bank: Verzögerung der Hypo-Lösung kostet eine Milliarde Euro

Neben Fekter haben auch Faymann und Spindelegger Mitschuld an der Misere

Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack." stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. "Nun kommt also der Leiter der Hypo Task Force, Klaus Liebscher, doch mit der Forderung nach einer Abbaubank. Offensichtlich geht es in Richtung einer klassischen Abwicklungskonstruktion ohne Privatsektorbeteiligung. Wir Grüne haben ein solches Modell immer gefordert. Auch auf die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung haben wir zig-fach hingewiesen. Unsere Hand war für Verhandlungen zu einem solchen Gesetzesbeschluss ausgestreckt. Und sie ist es immer noch."

"Aber der eigentliche Skandal bleibt und wird immer größer. Denn das Vertuschen und Verzögern der Abwicklungslösung kostet die Steuerzahler heuer eine zusätzliche Milliarde Euro. Mit dem Schminken der Kellerleichen haben SPÖ und ÖVP ein wertvolles Jahr verloren. Nicht nur die Finanzministerin hat das von Anfang an gewusst. Auch Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wussten seit dem Frühjahr, dass die Verzögerung der Abwicklungseinheit eine Milliarde Euro kostet. Sie tragen daher Mitschuld an der Milliarden-Misere", klagt Kogler an.

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