Windbüchler: Kampf gegen Gewalt an Frauen muss auf außenpolitischer Agenda ganz oben stehen

Grüne begrüßen rasche Ratifizierung der Konvention gegen Gewalt an Frauen

Wien (OTS) - "Die gesetzliche Verankerung des Gewaltschutzes in Österreich ist eine Errungenschaft der Frauenbewegung aus den 90ern und ein weltweites Best Practice-Beispiel im Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Das Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das Österreich nun als sechster Staat ratifiziert hat, sieht auch jene Punkte vor, die in Österreich erfolgreich umgesetzt werden konnten. Dafür ist auch ein großer Dank an die Frauen, die hier tagtäglich gegen jede Form von Gewalt und Unterdrückung kämpfen, zu richten", sagt die Grüne Außen- und Entwicklungspolitiksprecherin Tanja Windbüchler.

Das Übereinkommen sieht unter anderem vor, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Darüber hinaus sieht es vor, dass ein Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen zu leisten ist und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern. Dies soll unter anderem durch umfassende politische und gesetzgeberische Maßnahmen passieren. Die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat in der Konvention einen ganz speziellen Fokus. Für Windbüchler ist ganz klar, dass die Ratifizierung durch den Außenminister Michael Spindelegger auch große Verantwortungsübernahme mit sich bringt: "Die Beziehungen Österreichs zu anderen Ländern, egal ob wirtschaftlich, politisch oder kulturell, haben auf jeden Fall auch davon abzuhängen, wie sich die Situation von Frauen und deren Rechten in dem jeweiligen Land darstellt. Österreich hat hier als Best Practice - Beispiel eine besondere Verpflichtung. Dass es mit Dialogpartnern wie Saudi-Arabien so enge Beziehungen gibt, ohne auf die mädchen- und frauenrechtliche Situation zu achten, sollte in Zukunft der Vergangenheit angehören", meint Windbüchler.

Die Grünen erwarten sich von einer modernen und aufgeschlossenen Außenpolitik, dass neben diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, gerade auch Menschen-, Frauen- und Kinderrechte in den Mittelpunkt des Dialogs, der Partnerschaften und der wirtschaftlichen Beziehungen gestellt werden. "Die Stärkung von unabhängigen Frauenrechtsorganisationen, die Abschaffung jeglicher Diskriminierung der Frauen, die Verankerung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern oder die klaren, gesetzlichen Richtlinien zum Schutz von Frauen und Kindern sind einige Beispiele, die gerade mit Dialogpartnern und Wirtschaftspartnern Österreichs auch diskutiert werden müssen", sagt Windbüchler.

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