NEOS: Mutige Pensionsreform als Antwort auf das Budgetloch

Strolz: In das Budgetloch starren und schreien "haltet den Dieb", löst das Problem nicht. Wir wollen Lösungen anbieten.

Wien (OTS) - "Fürs Zaudern hat die Regierung das Patent. Wir wollen anpacken", stellte NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker bei einem Pressetermin am Donnerstag morgen fest. "Zulasten der ASVG- und APG-Versicherten gibt es derzeit eine massive Ungleichheit. Bei der Nationalbank beschweren sich Personen mit dem 10-fachen der ASVG-Höchstpension über einen minimalen Solidarbeitrag von 3,3%. Das hat mit Altersversorgung nichts zu tun, da werden Pfründe verteidigt. Und das bei 8,7 Milliarden, die in den nächsten Jahren allein bei den Pensionen fehlen", ärgert sich Loacker. "Mit der derzeitigen Regelung stehlen wir Frauen die besten Jahre des Erwerbslebens. Frauen gelten im Arbeitsleben heute früher als "alt", da ihr Pensionsalter schneller herannaht. Daher kommen sie auch öfter bei Beförderungen nicht zum Zug."

NEOS Klubobman Matthias Strolz fragt zudem "Wie konnte das Budgetloch die letzten Tage so schrumpfen? Weil man einen Teil hinter 2018 geschichtet hat. Das ist kreative Buchhaltung, aber damit ist das Problem nicht weg. Klar, wir stimmen auch mit für den Untersuchungsausschuss, denn die politischen Verantwortung ist zu klären. Aber das Problem bleibt."

Auf die Ungerechtigkeit in der Finanzierung des Pensionssystems habe bereits Professor Marin hingewiesen. Der Steuerzahler müsse zu einer ASVG-Pension durchschnittlich 100.000 Euro zuschießen. 1.7 Millionen koste den Steuerzahler hingegen die durchschnittliche Nationalbankpension. "Wenn Khol und Blecha das gut finden, dann weiter so. Wir finden es sozial ungerecht", so Strolz.

Mit dem selben Pensionsantrittsalter wie in Schweden hätten wir schon heute einen Budgetüberschuss. Über ein Pensionskonto und einen Pensionsautomatismus wolle man sich daher dem Schwedischen Modell annähern. Dieser Weg wird ein langer und steiniger sein, NEOS werde aber gleich nächste Woche drei Initiativanträgen im Parlament einbringen, so der NEOS-Vorsitzende.

Wie NEOS das Pensionssystem enkelfit machen will:

1. Ein Entschließungsantrag auf einen Pensionsautomatismus entlang von Richtprognosen wie Lebenserwartung, demographischer Entwicklung, Inflation, Produktivität, Beschäftigung etc.

2. Initiativantrag für ein Pensions-Solidargesetz, der Pensionen über 5.000 Euro brutto zu einem 15%-Solidaritätsbeitrag verpflichten soll. "Das ist eine Frage der Moral und der Gerechtigkeit", so Strolz.

3. Initiativantrag zur Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags in der Pensionsordnung der Österreichischen Nationalbank um den Pensionssicherungsbeitrag von 3,3% auf 15% zu erhöhen.

4. Initiativantrag zur Angleichung des Frauenpensionsalters bereits ab 2018
"817 Euro ist derzeit die ASVG-Durchschnittspension für Frauen. Bei der Summe muss man sich doch überlegen ob man die Heizung aufdrehen kann", so Loacker.

5. Antrag Enquetekommission Pensionsreform. Eine parlamentarische Taskforce "Enkelfittes Pensionssystem" soll einen tragfähigen Konsens über die bevorstehende Pensionsreform erarbeiten.

Die Vorschläge im Detail: http://neos.eu/PK-Pensionen.pdf

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