Moser: Telekom- und Postprivatisierung müssen vom Koalitionstisch

Privatisierungen von wesentlichen Infrastrukturbereichen sind fahrlässig

Wien (OTS) - "Telekom- und Postprivatisierung müssen vom Koalitionstisch! Solide Budgetpolitk lebt nicht von Einmalerlössen, sondern von Strukturreformen und Subventions-Evaluierung. Privatisierungen bringen keine Budgetentlastung, sie sind nur ein Einmaleffekt. Österreich sollte aus den Lehren der Grasser-Schüssel-Ära seine Schlüsse ziehen", sagt Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen.

Die erwarteten Erlöse aus einem Verkauf könnten das Hypo- und Kommunalkreditdesaster nicht auffangen, ein wesentlicher Infrastrukturanteil der Republik würde in private Hände gelangen. "Kein europäisches Land verzichtet auf ein maßgebliches Aktienpaket und somit auf die Sperrminorität im sensiblen Telekombereich, der den zentralen Informationsfluss elektronisch bewerkstelligt", merkt Moser an und verweist auch auf die Post, die ebenfalls einen zentralen Bereich der Daseinsvorsorge darstellt und als solide Aktiengesellschaft gilt. Die Grünen standen bereits dem Börsegang der Post (49%) kritisch gegenüber. Zahlreiche nicht nachvollziehbare Postamtsschließungen und Mängel in der Postzustellung waren die Folge.

"Bei fallendem Aktienkurs Telekomanteile zu verkaufen, ist nicht nur eine Verschleuderung des Familiensilbers, sondern eine nachhaltige Schädigung der Republik und der SteuerzahlerInnen", kommentiert Moser die Vorhaben abschließend.

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