Leitl zu EU-Kritik an Deutschland: "Nicht Vorzugsschüler zum Prügelknaben stempeln"

Deutschland bei Umsetzung von Strukturreformen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zum Vorbild für ganz Europa nehmen

Wien (OTS/PWK794) - "Es mutet, um es zurückhaltend auszudrücken, einigermaßen sonderbar an, wenn in der EU mit Deutschland plötzlich der Vorzugschüler zum Prügelknaben gestempelt werden soll. Das ist so, wie wenn eine mittelmäßige Mannschaft ihren besten Spieler bittet, auch mittelmäßig zu spielen", kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland aufgrund seines Leistungsüberschusses einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die sogar in eine Geldstrafe münden könnte. "Natürlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass sich innerhalb der EU große wirtschaftliche Ungleichgewichte auftun. Die Schlussfolgerung daraus muss aber lauten, dass jene, die hinterher hinken, zu den Besseren aufschließen und nicht umgekehrt, dass es eine Nivellierung nach unten gibt."

"Der Weg war für die Deutschen nicht immer leicht. Es ist noch gar nicht so lange her, dass von Deutschland als "krankem Mann" in Europa die Rede war", erinnert der WKÖ-Präsident. Deutschland habe in den vergangenen Jahren, früher als andere, Reformen etwa am Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Pensionen gesetzt und sich damit ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit erkämpft, für das es nun die Ernte einfahre. Und es stellt dank seiner innovativen und wettbewerbsfähigen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen her, die in der ganzen Welt gefragt sind.

Zudem sei ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das immerhin ein Viertel des gesamten EU-Budgets trägt, gut für ganz Europa. Auch dass Österreich die Wirtschafts- und Finanzkrise besser überstanden hat als andere vergleichbare Länder sei unter anderem darin begründet, dass es als exportorientiertes Land von der Konjunkturlokomotive Deutschland mitgezogen wurde.

Leitl abschließend: "Deutschland ist mit seiner wettbewerbs- und reformorientierten Politik Vorbild für ganz Europa. Nicht die Deutschen müssen schlechter werden, wir anderen müssen besser werden. Auch Österreich hat hier noch genug zu tun." (SR)

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