ÖH zu Absage an Erhöhung der Familienbeihilfe

Versprechen von SPÖ und ÖVP gebrochen

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist schockiert über die gestern bekannt gewordene Einigung von SPÖ und ÖVP, die versprochene Valorisierung der Familienbeihilfe nicht umzusetzen. Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH kommentiert dies wie folgt: "Was wir hier sehen, ist nicht der von SPÖ und ÖVP versprochene neue Stil. Sparmaßnahmen treffen immer zuerst die ohnehin schon schlecht Situierten. Jetzt müssen Studierende für das gefundene Budgetloch und die Hypo zahlen." Die Familienbeihilfe wurde seit 12 Jahren nicht an die Inflation angepasst, obwohl die Belastung der Studierenden kontinuierlich zunimmt. "Wir sehen absolut nicht ein, wie SPÖ und ÖVP eine derartig unverantwortliche Politik gegenüber den Studierenden vertreten können", meint Kraushofer.

Sowohl Familienbeihilfe als auch Studienbeihilfe wurden in den letzten Jahren nicht an die Inflation angepasst. Die letzte Valorisierung geschah im Jahr 2001. Unter Einbezug der Inflation, müsste die Familienbeihilfe mittlerweile um 250 Euro pro Jahr und Kind höher sein. "Wenn die Regierung so weitermacht, bekommen Bezieher_innen der Familienbeihilfe zum Ende der Legislaturperiode noch weniger", erklärt Florian Kraushofer: Studierende müssen aufgrund der mangelnden finanziellen Unterstützung durch den Staat immer mehr arbeiten. Das zeigen mehrere Studien zu diesem Thema, wie die Studierendensozialerhebung. "Die Konsequenz aus der gestern getroffenen Einigung ist ein weiterer Anstieg der Studierenden, die arbeiten müssen um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das führt zu einer Verlängerung der Studienzeit und das kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein."

Die ÖH fordert nicht nur seit langem eine Valorisierung der Familienbeihilfe sondern auch eine Reform des gesamten Beihilfensystems. "Wir sehen auch großen Handlungsbedarf bei Studienbeihilfe und Wohnbeihilfe. Hier muss es eine Reform geben, damit auch eine bessere Treffsicherheit gewährleistet werden kann", fordert Kraushofer.

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