FPÖ: Strache: Regierung hat Trümmerhaufen bei Budget verursacht

FPÖ-Chef kündigt Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an

Wien (OTS) - Über das wahre Ausmaß der Budgetlücke werden die Österreicher auch nach der vorliegenden "Einigung" von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger im Unklaren gelassen. "Dass das Budgetloch jetzt "kleingerechnet" wurde, ist nichts anderes als der erneute Versuch dieser Bundesregierung, den vollen Umfang ihrer verantwortungslosen Politik, deren Zentrum die bedingungslose Anbetung des Euro-Götzen ist, herunter zu spielen", kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Auf jämmerliche und vorsätzliche Art würden die Bürger abgespeist, indem ihnen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder nun eine Zahl von 18,44 Milliarden Euro zur Höhe des Budgetlochs servierten, welches zu Beginn der Woche noch mit rund 40 Milliarden Euro beziffert worden sei, was wahrscheinlich eher der Wirklichkeit entspreche. Die Regierung habe die Österreicherinnen und Österreicher belogen und betrogen und sei rücktrittsreif. Die FPÖ werde daher bei der Plenarsitzung kommenden Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, kündigte Strache an. Österreich stehe vor einem budgetmäßigen Trümmerhaufen, man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.

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