Heiser - Fischer: Verschuldung der NOE Gemeinden steigt über 5 Milliarden

Eigenfinanzierung der kommunalen Investitionen tendiert gegen Null

St. Pölten (OTS) - Wie die Landesobfrau des Team Stronach Niederösterreich, Renate Heiser-Fischer, ausführte setzt sich das Finanzdesaster des Bundes auf Gemeindeebene fort. Es ist unerlässlich die rd. 1.000 öffentlichen Budgets in Niederösterreich in einer "konsolidierten Bilanz" darzustellen. Nur dadurch ist eine Dokumentation Planung und Steuerung möglich. Derzeit kann man durchaus - analog dem Bund - von Finanzen im Blindflug sprechen.

Der Gemeindefinanzbericht zeigt die höchste Prokopfverschuldung bei Niederösterreichischen Gemeinden (2.284) gefolgt von Oberösterreich (1.941) und Vorarlberg (1.804). Die geringsten Schulden haben die Gemeinden Tirols (1.092).

Das bedauerliche an dieser Entwicklung ist, dass die Gemeinden in zunehmendem Maße als Investor und damit als Arbeitgeber ausfallen und den notleidenden Arbeitsmarkt nicht unterstützen. Vor 20 Jahren konnten vom ordentlichen Haushalt (Freie Finanzspitze) rd. 16% der Einnahmen für Investitionen bereit gestellt werden. Bedauerlicherweise ist diese Selbstfinanzierungskraft nunmehr auf lediglich rd. 4% der Einnahmen gesunken.

Um diese Entwicklung zu verschleiern, werden die Schulden in zunehmendem Maße in Schuldengesellschaften ausgelagert. Für diese Schulden übernehmen die Gemeinden die Haftung. Daher kann anhand der Haftungen der Gesamtschuldenstand ermittelt werden. In Niederösterreich kommen daher zu den erwähnten Gemeindeschulden von 3.678,7 Mill EUR noch Haftungen in der Höhe von 1.588,5 Mill dazu.

Die Verschuldung der Niederösterreichischen Gemeinden liegt daher bereits bei 5.267,2 Mill. EUR.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach
Walter Rettenmoser
Kommunikation
Tel.: Tel.: 0664 156 52 14
walter.rettenmoser@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSO0001