Österreich ratifiziert Konvention gegen Gewalt gegen Frauen

Spindelegger anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Europarat in Strassburg.

Wien (OTS) - "Wir können stolz darauf sein, dass Österreich als einer der ersten Staaten das Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert hat und so seinen Beitrag dazu leistet, dass es bald in Kraft treten kann", zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Strassburg erfreut. Österreich hat das Übereinkommen als 6. Staat ratifiziert. Das Europaratsübereinkommen ist das erste rechtsverbindliche Instrument, das Staaten verpflichtet, gegen gender-spezifische und häusliche Gewalt aufzutreten. Es sieht umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz aller anderen Opfer häuslicher Gewalt vor.

Die Urkunde über die erfolgte Ratifizierung wurde heute in Strassburg von Außenminister Spindelegger im Rahmen der Feierlichkeiten zur Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats durch Österreich an den Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland übergeben. Österreich wird den Vorsitz bis Mai 2014 innehaben.

Spindelegger rief dabei alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, das Abkommen rasch zu ratifizieren: "Dieses Übereinkommen schafft einen gemeinsamen internationalen Schutzstandard für Frauen. Ich hoffe, dass die zehn Ratifikationen, die für ein Inkrafttreten notwendig sind, bald zustande kommen. Österreich wird seinen Vorsitz im Ministerkomitee auch dazu nützen, diesen so wichtigen Vertrag in Europa und darüber hinaus zu bewerben und zu fördern. Wir sind es den vielen Opfern häuslicher Gewalt schuldig, alles zu tun um derartige Menschrechtsverletzungen in Zukunft zu vermeiden", so der Vizekanzler abschließend.

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