Bayr zum Writers in Prison Day: Pressefreiheit ist und bleibt ein wichtiges Menschenrecht

Neue Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats missachten Presse- und Meinungsfreiheit

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des "Writers in Prisons Day" am 15. November kritisiert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, die Missachtung der Presse- und Meinungsfreiheit in den neu gewählten Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates: "Saudi Arabien, Vietnam, China und Russland sind unter den Schlusslichtern des World Press Freedom Index zu finden. Wie sollen solche Staaten das Einhalten der Menschenrechte vorantreiben?" Es sei naiv zu glauben, dass eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat die Lage verbessere, ist Bayr überzeugt. ****

Das Internet ist gerade in repressiven Staaten für die Meinungs- und Pressefreiheit von großer Bedeutung. Staaten wie Saudi Arabien zensieren dieses streng und halten Blogger gefangen. Laut Angaben von "Reporter ohne Grenzen" sind in Vietnam aktuell 35 BloggerInnen eingesperrt. Weltweit sind derzeit 158 BloggerInnen oder anderweitig im Internet aktive Menschen sowie 183 JournalistInnen in Gefangenschaft und 45 JournalistInnen wurden umgebracht. "Der Schutz der Presse- und Medienfreiheit ist eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Wir müssen uns einmischen", fordert Bayr auf und begrüßt die österreichischen Aktivitäten im Menschenrechtsrat zum Schutz von JournalistInnen. (Schluss) bj/mp

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