Statt "Budgetloch"-Streit: Sozialstaat und öffentliche Dienste sichern!

UGöd fordert Euro 150 Gehaltserhöhung und Ende des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst

Wien (OTS) - Gut bezahlte ExpertInnen und PolitikerInnen tun
derzeit so, als wären Hypomilliarden, Bankenrettungspakete, ein sozial unverträglicher Budgetfahrplan und der Verzicht auf vermögensbezogene Steuern unabwendbare Naturgesetze. Soziale Sicherheit, öffentliche Dienste, Wohlfahrt, Kultur und Bildung sind für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose, Junge und Alte aber kein Luxus, den Regierung und Parlament nach Belieben und ohne massive Beschädigung des sozialen Zusammenhalts wegsparen können.

Öffentlich Bedienstete sind arbeitende Menschen und keine Budgetzahlen. Die Qualität ihrer Arbeitsleistung in Verwaltung, Bildung und Kulturvermittlung, Gesundheit, öffentlicher Sicherheit, Sozialarbeit, Justiz, Wissenschaft und Forschung sichert eine Grundqualität des gesellschaftlichen Lebens in Österreich. Arbeitsplätze und Einkommen sollen minimiert werden, während die Arbeitsleistung und Arbeitsbelastung von immer weniger BeamtInnen und Vertragsbediensteten sowie immer mehr in ausgegliederten Betrieben Teilzeit- und prekär Beschäftigten anscheinend nach Belieben gesteigert oder zu unmöglichen Bedingungen ausgelagert werden kann.

Es ist höchste Zeit für eine arbeitnehmerInnenfreundliche Wende in der Budgetpolitik!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern zur Wiederherstellung der Kaufkraft insbesondere der KollegInnen mit niedrigem und mittleren Einkommen plus Euro 150 monatlich für alle im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben Beschäftigten ab 1.1.2014. Einmalzahlungen werden abgelehnt.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern zur Sicherung der Qualität öffentlicher Dienste und zum Abbau von Überbelastung und Gesundheitsrisiken der Bediensteten die Nachbesetzung der durch Pensionierung seit langem unbesetzt gebliebenen Dienstposten und die Aufhebung des Anstellungsstopps im öffentlichen Dienst.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützen die Gewerkschaft öffentlicher Dienst in den eben begonnenen Gehaltsverhandlungen und fordern gemeinsames Vorgehen mit ÖGB und AK für eine einnahmenseitige Budgetsanierung durch Umverteilung der Steuerlast von ArbeitnehmerInnen hin zu vermögensbezogenen Steuern zur Sicherung des Sozialstaates und der öffentlichen Dienste.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst fordern von einer neuen Regierung den jährlichen Nachweis der frauenfreundlichen Umverteilung von Steuermitteln durch eine neue Budgetpolitik.

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
UGöd-Vorsitzteam

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Reinhart Sellner
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