Viareggio-Unglück: Gewerkschaft fordert Verschärfung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie

Hebenstreit: Kallas bei Sicherheit seit Jahren untätig - "EU-Verkehrskommissar müsste mit auf der Anklagebank sitzen"

Wien (OTS/ÖGB) - Eine Verschärfung der europäischen Eisenbahnsicherheitsrichtlinie mit strengeren Sicherheitskontrollen sowie höheren, und somit auch abschreckend wirkenden Strafen, fordert Roman Hebenstreit, Verkehrssektionsvorsitzender in der Gewerkschaft vida, vor dem Hintergrund des Prozessbeginns gegen 33 Beschuldigte im Fall der Zugskatastrophe in der italienischen Stadt Viareggio. Dabei kamen vor viereinhalb Jahren 32 Menschen ums Leben. "Es müsste auch EU-Verkehrskommissar Kallas auf der Anklagebank sitzen. Denn dieser hat die Zeit seit der Katastrophe ungenutzt verstreichen lassen. Er hat keine einzige gesetzliche Maßnahmen ergriffen, damit das System Schiene sicherer wird, damit Viareggio nicht noch einmal geschehen kann", kritisiert Hebenstreit.++++

Im aktuellen 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission seien ausschließlich weitere Liberalisierungsmaßnahmen enthalten, während Initiativen zur Anhebung des Sicherheitsniveaus auf der Schiene ausgeklammert und abgewimmelt worden seien. Konkret würden sowohl Regelungen über einheitliche Ausbildungsstandards für sicherheitsrelevantes Bahnpersonal genauso wie auch Vorschriften zu regelmäßigen Wartungsintervallen bei der technischen Instandhaltung von Schienenfahrzeugen im 4. EU-Eisenbahnpaket fehlen. "Es ist aber eindeutig die Aufgabe des EU-Verkehrskommissars, für höhere Sicherheitsstandards, deren Einhaltung und Kontrolle klare gesetzliche Regelungen und Verantwortungen zu schaffen. Das verabsäumt Kallas seit Jahren. Kostenreduktionen auf der Schiene dürfen nicht zu Sicherheitsdumping führen", betont Hebenstreit.

Zudem würde das derzeit in Europa vorgesehene und viel zu niedrige Strafausmaß in einer Bandbreite von 760 bis 2.000 Euro für Verstöße gegen Bestimmungen der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie lediglich die Senkung des Sicherheitsniveaus fördern. "Die Inkaufnahme dieser Strafen ist für einen Betreiber nämlich deutlich billiger als die Sicherheit erhöhende Maßnahmen einzuhalten bzw. zu setzen", so Hebenstreit.

Schwere Lücken im gesetzlichen Sicherheits- und Kontrollsystem für die Eisenbahnverkehrsunternehmen gehören deshalb rasch geschlossen:
"Alleine die mit 33 Personen hohe Zahl an Angeklagten im Fall Viareggio verdeutlicht, wie schwierig es oft ist, die Schuldigen an den richtigen Stellen im System bzw. in den verdächtigten Unternehmen auszumachen. Das derzeitigen Eisenbahnsicherheits- und Kontrollnetz ist zu löchrig, die gesetzlichen Bestimmungen teils undurchschaubar, wodurch man sich zu einfach aus der Verantwortung stehlen kann", kritisiert Hebenstreit.

Um Verdachtsmomente besser aufzuklären bzw. Verstöße rascher ahnden zu können, müsse auch überlegt werden, Staatsanwälte und Richter zukünftig hinsichtlich des Eisenbahnrechts zu spezifizieren. Es sei ein weithin bekanntes Problem, dass das Verbandhaftungsrecht aufgrund seiner Komplexität bei Fällen aus dem Eisenbahnbereich bei Anklage und Gericht zumeist außen vor gelassen werde. "Das hat zur Folge, dass Betriebe bzw. deren Geschäftsführungen zumeist ungeschoren davonkommen. Einfache Beschäftigte müssen dafür oft den Kopf hinhalten und Schuldzuweisungen und Verurteilungen in Kauf nehmen", gibt der vida-Gewerkschafter zu bedenken.

"Es darf nicht sein, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen Sicherheitsbestimmungen ausschließlich in Eigenregie kontrollieren. Das muss zukünftig durch die Einrichtung unabhängiger Behörden erfolgen. Diese müssen bei Verstößen auch Strafen verhängen können und kontrollieren dürfen, ob beanstandete Mängel auch tatsächlich behoben wurden", betont der vida-Gewerkschafter.

Kein Land dürfe sich der Verantwortung entziehen. Die in den Unfall in Viareggio verwickelten Güterwagen seien beispielsweise im Besitz eines österreichischen Betreibers gewesen, merkte Hebenstreit an. "Nach bereits unzähligen Todesopfern in Italien, Spanien und Frankreich bei Bahnunglücken, Zugentgleisungen in Belgien sowie fehlendem Bahnbetriebspersonal in Deutschland alleine in diesem Jahr, frage ich mich, wann die EU-Kommission endlich die Augen aufmacht und erkennt, dass man mit Menschenleben nicht spielt", bekräftigt Hebenstreit.

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