BZÖ verlangt nach rot/schwarzem Budgetdebakel sofortige Neuwahlen!

SPÖ und ÖVP haben sämtliche Wahlversprechen bereits vor Neukonstituierung der Regierung gebrochen

Wien (OTS) - "Eine Regierung, welche das bisher verheimlichte Budgetdefizit am Basar verhandelt, gehört abgewählt! Eine Regierung, welche sämtliche Versprechen bereits sechs Wochen nach der Wahl bricht, gehört abgewählt! Eine Regierung, welche die Einsparungseffekte nicht bei der Verwaltung und dem System sucht sondern die Menschen belasten will, gehört abgewählt! Eine Regierung, welche Tag und Nacht ihre eigenen Landsleute belügt, gehört mit dem nassen Fetzen aus ihren Ämtern gejagt. Die beiden bisherigen Koalitionsparteien haben sämtliche Wahlversprechen bereits vor der Neukonstituierung einer neuen Regierung gebrochen. Wir verlangen daher sofortige Neuwahlen um noch größeren Schaden vom Land abzuwenden", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Donnerstag in einer Reaktion auf die Bekanntgabe des "grob geschätzten" Budgetdefizits.

Sämtliche Vorhersagen und Warnungen des BZÖ hätten sich bestätigt. "Mein Vorgänger Josef Bucher hat im Wahlkampf mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP in Luft auflösen werden", so Grosz.

"SPÖ und ÖVP stehen für die Kürzung der Familienbeihilfe, neue Steuern und eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Wir stehen für eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform auf Basis der 599 Vorschläge des Rechnungshofes. Mit dieser Reform könnte Österreich das Budgetdefizit locker hereinbringen. Es ist daher keine verlorene Zeit, wenn man den handlungsunfähigen Nationalrat umgehend wieder auflöst, Neuwahlen einleitet und dafür im Frühjahr 2014 eine vernünftige Reformregierung bekommt", so Grosz abschließend.

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