AK Kaske verlangt Mietpreisbremse in Österreich!

Wohnkosten senken und mehr neue Wohnungen machen Wohnen leistbar

Wien (OTS) - "Die Wohnkosten reißen den Menschen ein immer größeres Loch ins Geldbörsel. Wer wenig verdient, bei dem geht rund die Hälfte vom Lohn nur für Essen, Wohnen und Energie drauf", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Wir brauchen in Österreich dringend eine Mietpreisbremse", verlangt Kaske. "Wir haben zwar das sogenannte Richtwertmiet-System, aber das taugt in der Praxis überhaupt nichts. Die Richtwerte sind de facto außer Kraft, weil es viele undurchsichtige Zuschläge gibt. Der Zu-schlagsdschungel muss eingebremst werden." Außerdem will die AK: Weg mit den Befristungen, Maklergebühren soll der Erstauftraggeber zahlen, Grundsteuer, Ver-waltungs- und Versicherungskosten aus den Betriebskosten streichen und mehr leistbare Wohnungen.

In Deutschland sind die Mieten sehr hoch - nun soll bei Neuvermietungen eine Preis-bremse kommen. In Österreich gibt es schon das sogenannte Richtwertmietsystem - aber es funktioniert gar nicht. Die privaten Mietwohnungen mit sogenannter Richtwertmie-te sind so teuer wie die Mieten am freien Markt. Der Grund: Richtwerte bieten keine klaren gesetzlichen Obergrenzen, weil es eine undurchschaubare Zahl von Zuschlägen gibt, die im Gesetz völlig ungenau beschrieben und in den Mietverträgen in der Regel nicht angegeben werden. "Daher brauchen auch wir eine Mietpreisbremse", verlangt Kaske." Gesetzwidrig überhöhte Mieten sind ungerecht, weil dabei die MieterInnen bei einem Grundbedürfnis übervorteilt werden.
"Hohe Mieten, zu wenige geförderte Wohnungen und eine Wohnbauförderung, die nicht nur in den Wohnbau geht, machen Wohnen teuer", resümiert Kaske. "Wohnen muss leistbar sein." Daher verlangt die AK:

+ Billigere Mieten: Neues Mietrechtsgesetz mit klaren gesetzlichen Obergrenzen bei privaten Mieten. Die Zuschläge zum Richtwert müssen der Art und Höhe nach ins Gesetz geschrieben und mit höchstens 20 Prozent des Richtwerts begrenzt werden.

+ Betriebskosten senken: "Die Mieter zahlen vieles mit, was eigentlich Sache des Ver-mieters ist", sagt Kaske. Aus den Betriebskosten sollen Kosten gestrichen werden, die keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind: Grundsteuer, Verwaltungs-und Versiche-rungskosten. Als Betriebskosten sollen nur jene gelten, die die MieterInnen unmittelbar verursachen, etwa für die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung.

+ Befristungen eindämmen: Befristungen sollen nur zulässig sein, wenn es einen sach-lich gerechtfertigten Grund gibt, etwa Eigenbedarf des Vermieters. In Deutschland gibt es keine Befristungen außer bei konkretem Eigenbedarf oder wenn eine umfassende Sanierung ansteht, die durch das aufrechte Mietverhältnis behindert wäre.

+ Maklerprovisionen soll Vermieter zahlen: Makler arbeiten für und zum Vorteil der Vermieter, kassieren aber von den Mietern. Im Maklergesetz soll geregelt werden: Nur der Erstauftraggeber - das ist eben meistens der Vermieter - ist gegenüber dem Makler provisionspflichtig. In Deutschland soll auch die Maklergebühr fallen.

+ Mehr Bauen: Wohnbauförderung und Rückflüsse wieder zweckbinden, also nur für den Wohnbau verwenden, und an die Teuerung anpassen.

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