Wettbewerbssymposium der WKÖ: Kartellrecht - quo vadis?

Reger Austausch von Experten zu Entwicklung des Kartellrechts in Österreich

Wien (OTS/PWK790) - Unter breiter Beteiligung von Behördenvertretern, Unternehmern und Rechtsberatern fand gestern, Mittwoch, in der Wirtschaftskammer Österreich das traditionelle Wettbewerbssymposium der statt. Auch im Rahmen der laufenden Regierungsverhandlungen werden weitere Entwicklungen im Kartell-und Wettbewerbsrecht thematisiert. "Ich werte dies als positives Zeichen der Politik, Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht als substantielle horizontale Elemente der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich zu begreifen", sagte Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, in ihren Begrüßungsworten an die österreichische Kartellrechtscommunity.

Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte Dr. Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, die künftigen Aufgaben des neuen Bundesverwaltungs-gerichtes bei der Rechtskontrolle über Bescheide und Verwaltungshandlungen der Bundeswettbewerbsbehörde ab 01.01.2014.

Als Podiumsteilnehmer analysierte Dr. Alfred Mair, Bundeskartellanwalt, die neue Praxis in Österreich, Geldbußenverfahren durch Settlements zu beenden und resümierte diese Praxis als notwendig und effektiv, wenn sie mit dem notwendigen gesetzlichen Rahmen versehen werden. Mag. Nikolaus Schaller, Richter des Kartellgerichtes, fasste die wesentlichen Entwicklungen in der Kartellgerichtsbarkeit zusammen und stellte fest, dass gegenüber dem Jahr 2012 mit einer Verdoppelung der Verfahrenszahlen vor dem Kartellgericht zu rechnen ist.

Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB, verwies auf die umfassende Ermittlungs- und Aufgriffstätigkeit der BWB im vergangenen Jahr und forderte einmal mehr eine Kompetenzausweitung zugunsten der BWB, um ihr einen zentralere Rolle im österreichischen Kartellrechtsvollzug zukommen zu lassen. Schließlich wies Dr. Klaus Wejwoda, Vorsitzender der Wettbewerbskommission, auf mögliche jährliche Mehrbelastungen der österreichischen Volkswirtschaft aus überhöhten Energiepreisen von ca. 1 Mrd. Euro hin.

In der abschließenden Fachdiskussion wurde auf das Fehlen einer Multiplikatorverordnung hingewiesen, die es ermöglicht, vor allem die notwendige Zusammenschlussaufsicht in kleindimensionierten, aber volkswirtschaftlich bedeutenden Märkten wie z.B. den Bereich der Apotheken, der Kinos oder der Asphaltmischanlagen vorzunehmen.

Das Wettbewerbssymposium der WKÖ ist die größte österreichische, alljährlich widerkehrende Veranstaltung und fand nunmehr bereits zum elften Mal statt. (PM)

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