H.P. Martin zu Koalitionsdebatte in Deutschland: "Pleite-Staaten müssen Euro-Zone verlassen dürfen"

Brüssel (OTS) - Utl.: Vernünftiges Signal, wenngleich Tabubruch bei Berliner Koalitionsverhandlungen über EU-Staaten, welche die Stabilitätskriterien nicht erfüllen / Zerschlagung von Großbanken und Sparerschutz müssen die zentralen Forderungen werden / Derzeit keine Verkleinerung der EU-Kommission / Volksabstimmungen zu grundsätzlichen Fragen

Soeben wurde bekannt, dass bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin nun von Seiten der CSU verlangt wird, "dass EU-Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen".

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin, der bei den letzten EU-Wahlen 2009 in Österreich 17,7 Prozent der Stimmen erhielt und viele Jahre lang "Spiegel"-Korrespondent war, meint dazu: "Das ist ein vernünftiges Signal, wenngleich ein gewisser Tabubruch. Doch mit fast allen Maßnahmen, die bislang zur Euro-Rettung beschlossen wurden, wurde letztlich nur auf Kosten der EU-Steuerzahler Zeit gekauft.

Im Zentrum aller Überlegungen zur Regulierung der Finanzmärkte muss aber die Zerschlagung von Großbanken stehen. Banken dürfen nicht mehr so groß sein, dass sie in einem einzelnen EU-Mitgliedsstaat zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssen. Dazu und zu anderen grundsätzlichen EU-Fragen sollte es auch die Möglichkeit zu EU-weiten Volksabstimmungen geben. Aus österreichischer Sicht ist hingegen die Forderung abzulehnen, auf die Hälfte der EU-Kommissare zu verzichten. So lange die Europäische Union nicht wesentlich demokratischer strukturiert ist und entsprechende Kontrollmechanismen greifen, müssen auch kleinere Staaten wie die Alpenrepublik die Möglichkeit haben, am Tisch der wichtigsten EU-Entscheidungsträger zu sitzen, um dort Gehör zu finden."

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