Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. November 2013; Leitartikel von Michael Sprenger: "Der Kassaabsturz"

Innsbruck (OTS) - Utl: SPÖ und ÖVP haben uns nach der Wahl erklärt, dass sie einen neuen Stil versuchen wollen. Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz lassen Schlimmes befürchten, wenn sie an diesem Stil festhalten.

Wenn es einen Machtwechsel gibt, dann macht es aus der Sicht einer neuen Regierung in mehrfacher Hinsicht Sinn, einen Kassasturz durchzuführen. Einerseits will sich eine neue Regierung so über die budgetäre Situation einen Überblick verschaffen, andererseits kann man mit einem Kassasturz der Vorgängerregierung noch eins auswischen. Wenn man dabei geschickt agiert, kann man etwa einer abgewählten Regierung noch rasch die Verantwortung für ein mögliches Sparpaket umhängen.
Im Jahre 2000 einigten sich deshalb FPÖ und ÖVP rasch auf einen Kassasturz, um der SPÖ auf dem Weg zur Oppositionsbank noch einen Rucksack umzuhängen. Der damalige Finanzminister Grasser konnte so leidend erklären: "Es kommen sehr harte Zeiten auf uns zu."
Jetzt ist wieder die Zeit eines Kassasturzes gekommen, doch die Vorzeichen sind gänzlich andere. Denn seit Anfang 2007 bilden SPÖ und ÖVP eine Koalitionsregierung. Und noch arbeiten sie dran, diese Koalition fortzusetzen. Zudem bekleidet die ÖVP trotz der aus ihrer Sicht herben Niederlage vom 1. Oktober 2006 weiterhin das Amt des Finanzministers. Deshalb möchte man jetzt schüchtern anfragen: Warum will oder muss eine Bundesregierung, die knapp sieben Jahre zusammenarbeitet, einen Kassasturz durchführen? Warum üben sich die politisch Verantwortlichen im Abschätzen der Tiefe des Budgetlochs und variieren dabei zwischen zehn und vierzig Milliarden Euro? Derzeit bieten sich zwei mögliche Interpretationen für dieses Schauspiel an, wobei leider keines zur Beruhigung dient. Interpretation A: Die Bundesregierung hat tatsächlich keine Ahnung vom Ist-Zustand des Staatshaushalts und weiß auch die Wirtschaftsdaten nicht zu deuten. Interpretation B: Kassasturz und die Tiefe des Budgetlochs sollen allein dazu dienen, die Ausgangsposition (in diesem Fall jene der ÖVP) für die weitere Regierungszusammenarbeit zu verbessern. Die Finanzminister-Partei ÖVP jedenfalls versucht derzeit nicht ungeschickt, die SPÖ als Bremser dastehen zu lassen, der sich Reformen verweigert. Reform ist in diesem Fall als Synonym für Sparpaket zu verstehen. Und die SPÖ ihrerseits bemüht sich redlich, die Rolle des Bremsers einzunehmen und sich auch als solcher darstellen zu lassen.
An eine Interpretation C wollen wir noch nicht glauben. Denn dies könnte nur lauten, SPÖ und ÖVP riskieren mit ihrem Verhalten rasche Neuwahlen.

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