Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

10. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen ein Dringlichkeitsantrag sowie 19 Resolutionen und sechs Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution wurde von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen (FSG, ÖAAB, FA und AUGE) eingebracht, zwei Resolutionen gemeinsam von FSG, FA und AUGE, eine Resolution und der Dringlichkeitsantrag gemeinsam von FSG und AUGE. Von der FSG kamen zehn Resolutionen, vom ÖAAB sechs Anträge. Die FA legte drei, die AUGE zwei Resolutionen vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen" (FSG, ÖAAB, FA, AUGE), "Durch Ausbau des Arbeitsrechts mehr Fairness in die Arbeitswelt bringen" (FSG, AUGE), "Betriebliche Mitbestimmung stärken und ausbauen", "Gleichbehandlungskommission personell und budgetär ausbauen und auf Länderebene installieren" (beide FSG), "Mindestalter für eine Kandidatur bei der AK-Wahl an die Nationalratswahlordnung anpassen", "Entlassung begünstigter Behinderter" (beide AUGE) sowie die Anträge "Klare Regeln für den Dienstort" und "Dringende Reform der Bemessungsgrundlage für das Wochengeld" (beide ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden der Dringlichkeitsantrag "Sperrminorität der Republik bei der Telekom Austria sichern" (FSG, AUGE) sowie die Resolutionen "Landesstellenvorsitzende in der Pensionsversicherungsanstalt müssen Arbeitnehmervertreter/-innen sein", "Gesetzliche Obergrenze für Überziehungszinsen festlegen" (beide FSG, FA, AUGE), "Arbeitslosigkeit durch beschäftigungsfördernde Anreize verringern", "Infrastruktur-Defizite in Oberösterreich ermitteln und beseitigen", "Wohnbauoffensive des Bundes in Oberösterreich umsetzen", "Arbeit steuerlich entlasten -Mehr Kaufkraft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit den Kosten aus der Banken- und Finanzkrise belasten", "Pensionsleistungen sichern", "Schulzeiten auf Lehrzeiten bzw. Lehrabschlüsse anrechnen" und "Hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote in Ganztagsschulen und Horten sichern" (alle FSG).

Dem AK-Vorstand bzw. den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Direktwahl des AK-Präsidenten", "Automatisches Wahlrecht für alle Lehrlinge ab 16 Jahren bei AK-Wahlen", "Kinder-Volksanwaltschaft", "Lohnsteuer-Senkung steht dringend an" (alle ÖAAB), sowie die Resolutionen "Asylwerber in Europa gerecht verteilt", "Reform der Lohnsteuer" und "Einschleifregelungen und verbesserte Kontrolle gegen Missbrauch bei All-in-Verträgen" (alle FA).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund FA = Freiheitliche Arbeitnehmer AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

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