H.P. Martin zu EU-Budget-Einigung: "Verpasste Chance auf Kürzungen und Umschichtungen"

Brüssel (OTS) - Utl.: Unsinns-Projekte wie ITER-Reaktor werden gefördert, der EU-Verwaltungsapparat bleibt heillos überbläht / 10 Milliarden Euro könnten leicht eingespart und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für Bildungsausgaben verwendet werden / Unabhängige EU-Kosten-Nutzen-Analyse gefordert

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich erklärt zur erfolgten Einigung über den EU-Haushalt 2014 in der Höhe von 135,5 Milliarden Euro: "Die Chance auf umfassende Umschichtungen und Kürzungen wurde vertan. Milliardenschwere Unsinns-Projekte wie z.B. der ITER-Fusionsreaktor in Südfrankreich werden weiterhin mit EU-Mitteln durchfinanziert statt die Jugendarbeitslosigkeit ernsthaftzu bekämpfen. Auch Forschungsvorhaben und Bildungsprojekte könnten durch Umschichtungen aus dem Bereich der EU-Strukturfonds ungleich besser gefördert werden.

Im nunmehrigen EU-Budget wären leicht 10 Milliarden Euro einzusparen. Zur Vergeudung von Milliarden kommt es allein im EU-Verwaltungsbereich, der wesentlich mehr Kosten verursacht als im EU-Budget auf den ersten Blick ersichtlich ist. Dazu gehören mehr als 80 Millionen Euro für unnötigen Imbissen, Erfrischungen, Arbeitsessen, Sitzungen und Dienstreisen.

Das EU-Budget muss endlich einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden und dann entsprechend gekürzt beziehungsweise umgeschichtet werden."

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