AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt - Neue Regierung muss rasch gegensteuern

10. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Bilanz und Ausblick: Bei seiner Rede zur Vollversammlung in der AK Oberösterreich analysierte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die immer noch nicht aufgearbeiteten Folgen der Krise. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf Rekordniveau, die Konjunktur ist nach wie vor schwach, die Bankenrettung noch nicht abgeschlossen. Daher appelliert Kalliauer an die künftige Regierung, massiv gegenzusteuern.

Das schwache Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat dramatischer wird. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie am Gipfel der Wirtschaftskrise. Große Insolvenzen wie Quelle, dayli und Alpine haben tausende Beschäftigte getroffen. Vor allem ältere und junge Arbeitnehmer/-innen leiden unter den konjunkturellen Schwierigkeiten. Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit arm oder armutsgefährdet sind, steigt permanent.

"Und trotzdem werden die Unternehmervertretungen mit ihren ewig gestrigen Rezepten immer frecher: Sie wollen deregulieren, sie wollen die Arbeitszeit flexibilisieren, die Lohnnebenkosten senken - alles auf Kosten der Beschäftigten", kritisiert der AK-Präsident und fordert die neue Regierung auf, aktiv gegenzusteuern, auch wenn die Spielräume eng sind, weil die Rettung der Banken, allen voran der Hypo-Alpe-Adria, noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch ist sich Kalliauer sicher: "Das Land auf Kosten der Beschäftigten und Pensionisten kaputt zu sparen, ist der falsche Weg aus der Krise." Ein gesamteuropäischer Kraftakt ist nötig, um den Konjunkturmotor wieder ins Laufen zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Von der österreichischen Bundesregierung erwartet sich Kalliauer darüber hinaus, dass sie für mehr Gerechtigkeit sorgt: Die Lohnsteuer muss trotz Loch im Budget gesenkt werden. Um das zu finanzieren, müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. "Es ist höchst an der Zeit, dass auch Vermögende zahlen und endlich etwas zur Finanzierung des Staates beitragen", so Kalliauer.

Mit Stolz verwies der AK-Präsident auf die Servicebilanz der AK Oberösterreich an den vergangenen fünf Jahren: 1,6 Millionen Beratungen und 444 Millionen Euro Vertretungserfolg sind nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite hat die AK nicht nur Geld eingetrieben, sondern auch grundsätzliche Entscheidungen, wie die Nachbesserung der Mindestpensionen, erwirkt. Mit dem Schwarzbuch Arbeitswelt weist die AK auf besonders dreiste Unternehmen hin, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen treten. "Da sollte es wirklich einen Schulterschluss zwischen den Sozialpartnern geben", so Präsident Kalliauer, "denn es kann nur unser gemeinsames Ziel sein, solche Firmen aus dem Wirtschaftssystem zu eliminieren."

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