Zukünftige Regierung muss sinnvoll in Wohnen, Infrastruktur und Umwelt investieren

Wohn-, Infrastruktur- und Umweltinvestitionen kurbeln Wirtschaft an, lösen Beschäftigung aus, verhindern Arbeitslosigkeit und bringen Steuereinnahmen für den Staat

Wien (OTS/PWK777) - Für die laufenden Koalitionsverhandlungen hat die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN ein Positionspapier erarbeitet. Dieses enthält umsetzungsfähige Maßnahmen, um leistbares Wohnen zu sichern und notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu gewährleisten. Zu allen Vorschlägen wurden auch fertige Finanzierungskonzepte vorgelegt.

Das Positionspapier "Zukunftsinvestitionen in Wohnen, Infrastruktur und Umwelt" im Überblick:

Wohnpolitische Zielsetzungen

Bedarfsorientierte Dotierung der Wohnbauförderungsbudgets
Die Deckung der erforderlichen Neubau- und Sanierungsleistung macht eine bedarfsorientierte Dotierung der Wohnbauförderungs-Budgets der Länder im Ausmaß von 3 Milliarden Euro notwendig. Die Wohnbaufördergelder inklusive Rückflüsse aus den offenen Darlehen und die Landesmittel müssen wieder zweckgebunden werden.

Langfristige Sicherung der Neubaufinanzierung durch die Wohnbauförderung
Kurzfristige Kalkulationen und budgetäre Engpässe haben zur Zweckentfremdung der Wohnbaufördergelder geführt. Das engt den finanziellen Spielraum ein und verhindert eine nachhaltige Finanzierung. Es müssen kontinuierlich ausreichend Mittel für leistbares Wohnen zur Verfügung gestellt werden.

Steigerung der Investitionskraft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
Die gemeinnützigen Wohnbauträger bauen und sanieren je 15.000 Wohnungen im Jahr. Das jährliche Investitionsvolumen von rund 2 Milliarden Euro für den Neubau und 500 Millionen Euro für die Sanierung sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, womit 43.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Zur Verstärkung der konjunktur- und klimapolitischen Impulse benötigen wir eine Stärkung der Investitions- und Selbstfinanzierungskraft der gemeinnützigen Wohnbauträger.

Drei-Prozent-Sanierungsrate
Realisierung der 3%-Sanierungsrate und ein forcierter Umstieg auf erneuerbare Energien durch einen schrittweisen Ausbau des Bundes-Sanierungsschecks. Dazu muss der Sanierungsscheck bis 2016 auf 300 Millionen Euro erhöht werden. Auch bei den Bundesgebäuden muss eine 3%-Sanierungsrate angestrebt werden.

Bundeswohnbauagentur
Diese soll als Investitionsimpuls für Neubau und Sanierung dienen und in Ergänzung zu den finanziellen Förderungen der Länder zusätzliche Mittel bereitstellen.

Mobilisierung von Bauland
Bauland wird vor allem in Ballungszentren zu einem knappen und teuren Gut. Deshalb wird vorgeschlagen, dass ein Teil der Grundstücksflächen für den geförderten Wohnbau mit einer Kostenobergrenze von Ländern und Gemeinden bereitgestellt werden muss. Dazu ist eine Klarstellung in der Bundesverfassung für die vereinzelt bereits in den Bundesländern vorhandenen Baulandmobilisierungsinstrumente notwendig.

"Nachverdichtung" forcieren
In den Ballungsräumen sind viele Wohngebäude für Nachverdichtungen geeignet. Nutzflächen können bei den Grundkosten neutral gewonnen werden. Gerade in Ballungsräumen ist eine Reduktion von PKW-Stellflächen und ein Ausbau nach oben - sprich eine Aufstockung bei Gebäuden - anzustreben.

Seniorengerechtes Bauen und Sanieren
Die Erweiterung des Bundes-Sanierungsschecks zugunsten seniorengerechter Sanierungsmaßnahmen ist als erster Schritt sehr zu begrüßen. Langfristig muss dafür jedoch eine eigene Förderschiene geschaffen werden.

Verringerung der Baukosten
Kosteneinsparungspotenziale in den OIB Richtlinien und Ö-NORMEN bringen internen Studien zufolge Einsparungen von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter.

Zukunftsfähige Infrastruktur

Die Städte und Ballungsräume werden stark an Bevölkerung zulegen, während die peripheren Gebiete verlieren. Durch nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur muss dafür gesorgt werden, dass Städte, Ballungsgebiete und dünner besiedelte Regionen den Menschen hohe Lebensqualität bieten.

  • Stärkung der Kooperation Bund/Länder durch mehr Kompetenz für die Bundesraumordnung
  • Für ein modernes Schienennetz und eine Offensive für den öffentlichen Verkehr
  • Neue Prioritäten im Straßenbau - Ausbau und Sanierung, Lückenschluss und Kosteneffizienz
  • Sanierung von rund 250 Bildungseinrichtungen mit einer Investitionssumme von 500 Millionen Euro
  • Wildbach- und Lawinenverbauung zentral sichern
  • Siedlungswasserbau
  • Hochwasser- und Katastrophenschutz
  • Weiterer Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung

Fiskalische Anreize und ein fairer Wettbewerb

  • Handwerkerbonus, reduzierte Mehrwertsteuer bzw. Rückvergütung bei heimischen Baudienstleistungen
  • Vorlagepflicht von Dienstleistungsrechnungen bei Förderungen
  • Ausschöpfung der Vergabemöglichkeiten an heimische Betriebe (z. B. Schwellenwerteverordnung)
  • Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
  • Bonussysteme bei Vergabekriterien nutzen, wie z. B.: Berücksichtigung von Umweltaspekten, Jugendbeschäftigung, Lehrlingsausbildung sowie Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücken von rund 1 Milliarde Euro werden neue Wege der Finanzierung über den Kapitalmarkt vorgeschlagen. Dies erfordert keine zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hand, sondern bedarf lediglich der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, z. B.: beim Pensionskassengesetz und dem betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz.

Zur langfristigen Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen bewährte Finanzierungsformen weiterentwickelt und neue Wege zur Finanzierung ermöglicht werden.

Neubau und Sanierung
- Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
- Finanzierungsquellen aus Pensionskassen, Mitarbeitervorsorgekassen Europäischen Investitionsbank
- Fiskalische Anreize
- Strukturprogramme der EU besser nutzen
- Langfristige Co-Finanzierungen durch eine Bundeswohnbauagentur

Zukunftsfähige Infrastruktur
- Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) für Sonderfinanzierungen heranziehen
- Heranziehen von Europäischen Infrastrukturprogrammen
- Umsetzung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen durch Gemeinnützige Bauvereinigungen und die BIG
- Wohnbauanleihen für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen

Statements

Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz: "Die neue Bundesregierung hat eine große Chance! Mit kontinuierlichen und nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur und Umwelt können wir nicht nur unsere Wirtschaft ankurbeln, sondern auch Beschäftigung auslösen und somit Arbeitslosigkeit verhindern. Wichtig dabei ist, dass sämtliche Möglichkeiten genutzt werden. So müssen Wohnbaugelder wieder zur Gänze für Wohnbau verwendet und Auftragsvergaben EU-konform österreichisch vergeben werden. Die Rahmenbedingungen dazu sind geschaffen worden. Weitere Möglichkeiten müssen mutig genutzt werden. Experten bestätigen, dass die gestiegene Arbeitslosigkeit in Österreich durch die internationale Entwicklung bestimmt ist. Sie bestätigen aber gleichzeitig, dass Österreich selbst nur über notwendige Bauinvestitionen dem Konjunkturabschwung entgegenwirken kann."

Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel: "Leistbares Wohnen war eines der meistdiskutierten Themen während des Wahlkampfes. Jetzt hoffen wir, dass die neue Bundesregierung die dafür notwendigen Maßnahmen auch umsetzt. Die Vorschläge der UMWELT + BAUEN-Initiative liegen am Tisch. Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und zusätzliche Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel eine Bundeswohnbauagentur sind dabei wesentliche Kernforderungen. Auch bei den Baukosten muss der Hebel angesetzt werden. Unsere Studien zeigen: Im Bereich der OIB Richtlinien und Ö-NORMEN liegen Einsparungspotenziale von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter."

Dr. Josef Schmidinger, Arbeitsforum Österreichischer Bausparkassen: "Die wichtigste Herausforderung, um Arbeit am Bau und leistbares Wohnen zu schaffen, ist, die Finanzierung dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Mittel der Wohnbaubanken und Bausparkassen sind unmittelbare Gewährträger, dass das Geld für leistbares Wohnen zur Verfügung steht. Gleiches gilt für die Mittel aus dem Sanierungsscheck, für den Einsatz der Mittel der gemeinnützigen Bauvereinigungen, für die Schaffung von Wohninfrastruktur und Bodenbereitstellung, aber auch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen, um die Gelder aus der Zukunftsvorsorge und den Pensionskassen direkt in den Wohnbau fließen zu lassen. Wir brauchen leistbare Wohnungen dringend und brauchen langfristiges Geld rasch auf den Baustellen."

Das gesamte Positionspapier "Zukunftsinvestitionen in Wohnen, Infrastruktur und Umwelt" sowie eine Fact Sheet ist unter www.umwelt-bauen.at als PDF erhältlich. (BS)

UMWELT + BAUEN
Anlässlich des Konjunkturbelebungspaketes 2008 schlossen die Bausozialpartner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz) gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen BAU-Pakt für Österreich. Das Konzept wurde mit Interesse aufgenommen. Weitere Institutionen schlossen sich an und 2010 wurde die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN mit 15 Partnern ins Leben rufen. Gemeinsames Anliegen der Initiative ist es, die Politik und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit intelligenter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Dadurch werden nicht nur die Konjunktur belebt und tausende Arbeitsplätze geschaffen, sondern davon profitiert auch die öffentliche Hand und somit jede Österreicherin und jeder Österreicher. 2011 wurde UMWELT + BAUEN durch einen wissenschaftlichen Beirat erweitert. Der Beirat besteht aus 40 hochrangigen Wohn, Bau-, Finanz- und Umweltexperten und ist eine interdisziplinäre Wissensplattform mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsinitiative wissenschaftlich, strategisch und umsetzungsorientiert zu begleiten.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Trabi, M.A., GBH-Presse, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 2, 0664/614 55 17, presse@gbh.at

Mag. Paul Grohmann, M.A. WKÖ Bundesinnung Bau, 1040 Wien, Schaumburgergasse 20, 01 718373734, presse@bau.or.at

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