Pisec: Fehlendes Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und steigende Armut sind hausgemacht

Wien (OTS) - "Die Ursache von immer höheren Steuern und Abgaben für KMU-Betriebe und die Streichung fast aller Investitionsanreize, verfehlen ihre Wirkung längst nicht mehr: Kein Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und steigende Armut sind die Rückkoppelungseffekte dieser auf Höchstbelastung beruhenden Wirtschaftspolitik und zeigen sich jetzt in der Fehlplanung durch geringere Staatseinnahmen und mehr Ausgaben als angenommen", sagte der freiheitliche Bundesrat und Präsident von Pro Mittelstand Mag. Reinhard Pisec.

"Mit falschen Angaben in der Finanzplanung des Bundeshaushalts, einer Fehleinschätzung von unglaublichen 10% an nicht zu erzielenden Steuereinnahmen in diesem und folgendem Jahr, beweist die Bundesregierung, dass die praktizierte Wirtschaftspolitik eine Sackgasse ist", so Pisec. Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung über eine Grundregel der ordentlichen Finanzplanung und Bilanzierung, dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip, fahrlässig hinweggesetzt. Für jeden KMU-Betrieb, der sich im Wettbewerb täglich beweisen müsse, sei es eine Selbstverständlichkeit, die erwarteten Einzahlungen nicht zu hoch und die erwarteten Auszahlungen nicht zu niedrig anzusetzen, um eben die Liquiditätslage richtig einzuschätzen. "Nur so erhält man das für steigende Umsätze notwendige Vertrauen, dass diese Bundesregierung mit ihren täuschenden Methoden für einen unrichtigen Marktwert nicht erzielen kann", betonte Pisec.

"Nur Unternehmen schaffen Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze und solange man diesen nicht ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld bietet sind die Ergebnisse eben so, wie in der Fehlplanung abgebildet", so Pisec. Auch die Wirtschaftsinstitute IHS und WIFO sollten sich nicht weiter von der rot-schwarzen Regierung zur Legitimation instrumentalisieren lassen und statistische Daten selbst erheben, forderte Pisec. "Immerhin hat Brüssel bereits im Sommer einen Qualitätsvorbehalt an Österreichs statistischen Daten angemerkt." So könnte etwa ein externer Auditor beigestellt bzw. der Rechnungshof mit der Datenerstellung für eine korrekte Finanzplanung beauftragt werden, regte Pisec an.

"Als Erkenntnisgewinn bleibt, dass Rot und Schwarz wieder einmal den Beweis im Rahmen der ökonomischen Public Choice Theorie erbracht hat:
" Nicht das Wohlergehen der Gemeinschaft, sondern das Eigeninteresse, die Wiederwahl und der Machterhalt mit allen Mitteln stehen im Vordergrund", so Pisec.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002