Stronach/Nachbaur: IWF und EU bereiten Zugriff auf Sparguthaben vor

Faymann, Spindelegger und Fekter müssen Erklärung zur Sicherung der Spareinlagen abgeben!

Wien (OTS) - "Der IWF-Vorschlag, 10 Prozent der Sparguthaben zu kassieren, um unseren maroden Staatshaushalt zu retten und der EU-Richtlinienvorschlag zur Einlagensicherung sind die Vorbereitungen auf einen hemmungslosen Zugriff auf Sparguthaben", warnt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. "Jahrzehntelang haben die Regierungsparteien das Geld der Bürger bloß verteilt, statt vernünftig damit zu wirtschaften. Und jetzt wollen sie auch noch jeden Sparstrumpf im Land plündern!", kritisiert Nachbaur und bekräftigt: "Wir sind die Beschützer der österreichischen Sparer!"

Mit Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlages in Verbindung mit der Aufforderung des IWF werde die Last der Einlagensicherung von den Banken auf die Steuerzahler übergewälzt. Unter Berücksichtigung der Realisierung einer "Banken-Union" und eines "harmonisierten, europaweiten Einlagensicherungssystems" bedeute dies, "dass die österreichischen Steuerzahler über dieses staatliche, europaweit harmonisierte Einlagensystem zur Sicherung der Bankeinlagen bis 100.000 Euro in allen EU-Staaten herangezogen werden können", warnt Nachbaur. Einmal mehr würde österreichisches Geld in andere Länder geschickt, um Löcher zu stopfen.

Auch der IWF-Vorschlag, über den in Deutschland die SPD laut Nachbaur bereits nachdenkt, "ist nur ein weiterer Trick, den Bürgern, die ein Leben lang gearbeitet und gespart haben, nun für die Schuldenpolitik der Regierungen nun zehn Prozent ihres Vermögens aus der Tasche ziehen". Nachbaur verlangt erneut, "dass Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter eine Erklärung abgeben, dass die österreichischen Sparer nicht durch die Ideen von IWF und EU um ihre Einlagen gebracht werden!"

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