TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wie ein Fass ohne Boden", von Mario Zenhäusern

Von der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria haben viele profitiert und nur einer draufgezahlt: der österreichische Steuerzahler.

Innsbruck (OTS) - Das Debakel rund um die Hypo Alpe Adria steht sinnbildlich für die österreichische Finanzpolitik: ein Trauerspiel.

Am Ende zahlen wir alle. Diese Aussage ist derzeit wohl die einzig gesicherte, wenn die Rede von der Hypo Alpe Adria ist. Das Debakel rund um das wankende Bankinstitut nimmt kein Ende und steht somit sinnbildlich für die heimische Finanzpolitik. Tarnen und Täuschen statt erfolgreich wirtschaften ist hüben wie drüben das Motto. Der Staat, also der Steuerzahler, wird s schon richten.
Mit dem neuerlichen Finanzbedarf - die Rede ist von bis zu 1,3 Milliarden Euro - steigt die Summe, die allein heuer in die Geldmaschine der Kärntner FPÖ/BZÖ-Granden versenkt wurde, auf zwei Milliarden Euro. Und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil: In dem Fass ohne Boden lauert nach wie vor Gefahr. In erster Linie sind das Haftungen, deren Ausmaß seriöserweise nicht berechnet werden kann. Es ist aber davon auszugehen, dass noch viele Milliarden notwendig sein werden, um das Trauerspiel zu beenden.
Woher dieses Geld stammen soll, kann derzeit niemand sagen. Der Kassasturz der Bundesregierung hat bekanntlich ein Loch in der Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro zu Tage gefördert - die Bankenhilfe nicht mit eingerechnet. Es bedarf wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass da ein neues Sparpaket auf uns zukommt.
Vor diesem Hintergrund gilt es, endlich die politische Verantwortung für das Milliardenloch zu klären. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die 2009 in einer "Nacht der langen Messer" beschlossene Notverstaatlichung wirklich der Weisheit letzter Schluss war. Denn letztlich haben vom Alleingang des damaligen Finanzministers Josef Pröll viele profitiert und nur einer draufgezahlt: der österreichische Steuerzahler.

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