ÖSTERREICH: Außenminister Spindelegger bestätigt Ermittlungen gegen NSA

Spindelegger in ÖSTERREICH: "Unsere Behören ermitteln - das ist nötig". Außenminister schließt "Asyl für Snowden" nicht mehr aus.

Wien (OTS) - In einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) bestätigt VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erstmals offiziell, dass der heimische Verfassungsschutz rund um die möglichen NSA-Abhörungen Anzeige erstattet hat. Damit bestätigt Spindelegger erstmals, dass die Republik Österreich gegen Spionage-Einrichtungen der USA im Rahmen von Abhör-Aktivitäten aktiv geworden ist.

Spindelegger wörtlich im ÖSTERREICH-Interview: "Es wurde Anzeige erstattet, weil wir uns diesen Dingen stellen müssen. Die Behörden werden jetzt ermitteln. Das ist nötig."

Spindelegger schließt im ÖSTERREICH-Interview auch nicht mehr aus, dass heimische Politiker von der NSA abgehört wurden: "Mir liegen keine detaillierten Indizien dafür vor, aber es wäre möglich."

Der Außenminister möchte daher, dass "wir uns künftig besser gegen Abschöpfungen unserer Bürger oder Unternehmen schützen. Wir brauchen hier ein EU-weites Vorgehen, um die Datensicherheit zu erhöhen: Ein europäisches Schlüsselsystem und sicherere elektronische Übermittlung unserer Daten. Wir als EU müssen unsere Sicherheits-Standards anheben und müssen da unabhängig von den USA und anderen Ländern werden. Daher bin ich auch für neue Europäische Server, bislang läuft das ja über die USA oder Asien."

Auf die Frage, ob er sich Asyl für NSA-Aufdecker Edward Snowden vorstellen könne, antwortet Spindelegger: "Er hat noch nicht angegeben nach Österreich zu wollen. Sollte er einen Asylantrag stellen, werden wir ihn genauso ernst behandeln, wie alle Anträge. Ich kann ein Asyl für Snowden nicht ausschließen."

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